 AW: Facebook-Gesetz in Kraft getreten - Bis zu 50 Millionen Euro Strafe
Das schlimme ist, das es im zweifel so sein wird, das lieber was zuviel gelöscht wird, als das man einen Strafe erhält. Defacto schränkt das die öffentliche Kommunikation ein. und es ist absolut hanebüchen es immer nur auf Migration, Islamismus und Moscheen ein zu grenzen. Rechtswidrige Inhalte haben nichts mit Rechten Gedankengut im Allgemeinen zu tun. Sondern es gibt auch Linkes Rechtswidriges Gedankengut, Pädophile Rechtswidrigkeiten und noch viele viele Rechtswididrgkeiten mehr, auf die dieses Gesetz gemünzt ist
MfG
Alex |