Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar
 

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Laut dem Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen verstößt die für den 1. Juli geplante Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten für TK-Anbieter gegen aktuelles EU-Recht.

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[SIZE="1"][COLOR="Silver"]23.06.2017 13:59 - ID 39965[/COLOR][/SIZE]

AW: Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar
 

ich bin sowieso gegen den orwelschen überwachungsstaat, zumal das ja auch keinen terror verhindert. bei konkreten verdachtsmomenten ist die gezielte überwachung ja sowieso erlaubt. hier gehts nur um die etablierung eines generellen überwachungsstaates, unabhängig von verdachtsmomenten oder bedrohungslagen.