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Standard Bundeskanzler fordert Softwarepatente

Bundeskanzler fordert Softwarepatente
07.07.2004 18:48 - ID 6241

Um den Standortfaktor Deutschland interessanter zu gestalten, will die Bundesregierung sich stärker für den Schutz geistigen Eigentums einsetzen. Dabei kritisierte Schröder einen Entwurf eines EU-Gemeinschaftspatents, das in dieser Form keine einheitliche Rechtswirkung entfalten und hohe Übersetzungskosten verursachen würde.

Bundeskanzler fordert Softwarepatente
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