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Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar [News] Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar
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Alt 23.06.2017, 14:00   #1 (permalink)
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Registriert seit: 06.10.2007
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Beitrag Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar
Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar
Laut dem Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen verstößt die für den 1. Juli geplante Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten für TK-Anbieter gegen aktuelles EU-Recht.

Jetzt ist eure Meinung zum Thema gefragt. Postet hier eure inhaltlichen Kommentare und Fragen zu den News.
23.06.2017 13:59 - ID 39965
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Alt 23.06.2017, 15:42   #2 (permalink)
aka the mysterious Mr. L
 
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Beiträge: 8.244

Luebke ist einfach richtig nettLuebke ist einfach richtig nettLuebke ist einfach richtig nettLuebke ist einfach richtig nett
Standard AW: Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar
ich bin sowieso gegen den orwelschen überwachungsstaat, zumal das ja auch keinen terror verhindert. bei konkreten verdachtsmomenten ist die gezielte überwachung ja sowieso erlaubt. hier gehts nur um die etablierung eines generellen überwachungsstaates, unabhängig von verdachtsmomenten oder bedrohungslagen.
Luebke ist offline   Mit Zitat antworten
Für diesen Beitrag bedankt sich:
Dreiradsimulator (23.06.2017)
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