News FDP gegen Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung

TweakPC Newsbot · 18.09.2009, 13:35

FDP gegen Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung
18.09.2009 13:34 - ID 16815

Für den Fall der Regierungsbeteiligung hat die FDP weitere Pläne bekannt gegeben.

FDP gegen Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung

Civilizatior · 18.09.2009, 13:41

Und nach den Koalitionsverhandlungen hisst es dann, dass man das leider nicht durchsetzen konnte.

Die FDP hätte das schon lange klarstellen können - interessanter weise kommt das aber erst eine Woche vor der Wahl...

freezer · 18.09.2009, 13:47

Naja... es ist halt vor der Wahl.
Ein armseliger Versuch, schnell noch ein paar mehr Stimmen zu erhaschen.

Fakk-asrock · 18.09.2009, 13:55

Wenn sie genug bekommen setzen sie sich auch endlich damit durch.

**Joerg** · 18.09.2009, 14:03

@Civilisatior: Die FDP hat beispielsweise beim Thema Internetsperren die ganze Zeit klar gestellt, dass man dagegen ist. Das kommt nicht erst jetzt.

Civilizatior · 18.09.2009, 14:09

Zitat:

Zitat von Joerg

@Civilisatior: Die FDP hat beispielsweise beim Thema Internetsperren die ganze Zeit klar gestellt, dass man dagegen ist. Das kommt nicht erst jetzt.

im Wahlkampf kam es aber bisher noch nicht.

**dr_Cox** · 18.09.2009, 14:33

Wenn das das bei der FDP nicht neu ist, könnte man ja mal fragen, wieso das zufälligerweise eine Woche vor den Wahlen auf mehreren meiner News-Feeds reinplongt? Ich glaub an solche Zufälle nicht ^^

Wirklich neu wäre mal, wenn die FDP sagt: Das ist in künftigen Koalitionsgesprächen und -verträgen nicht verhandelbar

WootyOC · 18.09.2009, 15:08

Aber hab ich das jetzt richtig verstanden? Die EU-Koalition könnte die ganze Sache noch kippen?

**dr_Cox** · 18.09.2009, 15:22

Das liegt aktuell der EU-Kommission zur Notifizierung vor.

**Fabian** · 18.09.2009, 19:23

Ach ... wer glaubt denn der FDP sowas?

Quellen-TKÜ für Sachsen? : netzpolitik.org

In Hessen ist die FDP auch direkt vor der CDU eingeknickt, was Überwachungsmaßnahmen auf der Straße angeht.

Also ich bitte euch, das ist die aller billigste Masche!

Den Bürgerrechtlichen Amoklauf der CDU kann die kleine FDP nicht stoppen,. Gerne werde ich allen, die das hier nicht glauben, wöchentlich Bericht erstatten, welche Grausamkeiten von der Bürgerlichen Koalition durchgeführt werden.

peak_of_tweak · 18.09.2009, 20:50

Ich halte den Versuch der FDP hier vor der Wahl noch ein paar Stimmen von jungen Wählern abzugreifen auch für recht erbärmlich.

**dr_Cox** · 18.09.2009, 21:02

Ehh Fabi, mach nicht den Fehler und überlass DENEN den (Allein)anspruch auf die "Bürgerlichkeit" ^^
Sinse nich, hamse nich, nie gewesen und wird auch nicht so sein!

**Uwe64LE** · 18.09.2009, 21:54

Auch wenn ich keine kompletten Parteiprogramme lese, muss ich Joerg Recht geben.
In der c´t wurden die Programme mal aus der IT-Perspektive beleuchtet und dabei z.B. solche Dinge geäußert:

Zitat:

Von den etablierten Parteien ist es die FDP, die das Internet innig umarmt und dies so formuliert: „Die FDP schafft die Rahmenbedingungen, dass der Arbeitskräftebedarf an hochqualifizierten IT-Spezialisten sichergestellt wird. Deutschland muss zum europäischen Vorreiter in Sachen Internet-Kompetenz werden. Die Verwirklichung der Internet-Republik Deutschland bleibt eine wesentliche Herausforderung.“

Zitat:

Beim Datenschutz sind die Positionen der FDP prononciert. Die Online-Durchsuchung verdächtiger Rechner wird abgelehnt, ebenso staatliche Internetsperren. Stattdessen sollen private Filterprogramme den heimischen PC schützen. Alle bisher verabschiedeten Telekommunikationsgesetze möchte die Partei auf einen Prüfstand stellen und die elektronische Gesundheitskarte nur dann akzeptieren, wenn der Datenschutz gewahrt ist. Ein Datenschutzgesetzbuch soll helfen, die Freiräume der Bürger vor Ansprüchen des Staates zu definieren. Im privaten Bereich soll analog zur Stiftung Warentest eine Stiftung Datenschutz untersuchen, wie Firmen mit den Daten ihrer Kunden umgehen.

Quelle

**dr_Cox** · 18.09.2009, 22:10

Das ist schön. Und wenn ich sehe wie sich die FDP kompromisslos an die Union anbiedert bei der Wahl, dann kann ich abschätzen was davon übrig bleibt. Wenn man sowas ernst meint, dann darf man keinen Lagerwahlkampf machen.
Ist einfach inkonsequent...

**Fabian** · 18.09.2009, 22:12

Das Problem ist, dass in solch einem Wahlprogramm ganz viel steht. Hört sich bei allen Parteien toll an. Auch die CDU ist für "Freiheit und Bürgerrechte", wenn du das Wahlprogramm überfliegst. Was dann hinten raus kommt, hat leider nichts mit dem zu tun, was vorne drin steht.

Wie gesagt, die FDP wird den Amoklauf der CDU/CSU nicht aufhalten können. Da knicken die Westerwelles direkt ein.