News: Datenschutz: Vermehrt Kritik an Meldegesetz von CDU und FDP

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Datenschutz: Vermehrt Kritik an Meldegesetz von CDU und FDP
09.07.2012 12:46 - ID 24795

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Nachdem die Bundesregierung die Aufregung der EM dazu nutzte, eine unfassbare Änderung am Meldegesetz vorzunehmen, formiert sich endlich Widerstand gegen die Klientelpolitik von CDU und FDP.

Hier ist eure Meinung gefragt!
Postet eure inhaltlichen Kommentare und Fragen zu den News.

[wagonyc]

Hier mal das Video dazu:

Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden - YouTube

Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden - YouTube

Nachdem es da jetzt Kritik hagelt hat sich die Regierung schon mal vorsorglich von sich selbst distanziert und reicht den schwarzen Peter rum. Sigmar Gabriel, der auch mit Abwesenheit bei der Abstimmung glänzte, tönt über Facebook(!) das er jetzt um seine Daten besorgt ist, die Grünen schließen sich der Mehrheit an. Die Linken, wo auch keiner von da war, beweisen immerhin noch soviel anstand jetzt hinterher nicht das Maul aufzureissen als hätten sie's schon immer gewußt.
Von den Piraten hört man nichts.

Und ich kann gar nicht in Worte fassen, wie mich diese ganze Farce anwidert.

[Uwe64LE]

Irgendwie hab ich gerade ein deja vu.
M.E. hatten wir das Thema vor 2 Jahren schon einmal. War es 2008 noch eine Panne in der Demoversion der Onlineauskunft, so ist es doch sicher,
dass Meldeämter seit mindestens 2010 sowie schon Datensätze gegen Gebühr an Hinz und Kunz verkaufen.
Auch 2010 musste man schon dagegen widersprechen.
Ich bin mir auch relativ sicher, damals schon das Formular verlinkt zu haben, dass nun in abgeänderter Form überall im Netz zum download bereit steht.

Vertraut ihr unseren Politikern so sehr, dass ihr glaubt, die hätten uns jemals um Erlaubnis gefragt?

Mich würde es übrigens nicht wundern, wenn ein paar Kommunen die Aufregung ausnutzen würden, um klammheimlich die Zweitwohnungsabgabe in ihrer Satzung zu verankern.

[Civilizatior]

Wenn schon kaum einer da ist, sollten die verbliebenen wenigstens wissen um was es geht.
Aber anscheinend hat da keiner auch nur einen Blick rein geworfen. Weder Regierung noch Opposition.

Erinnert mich doch gleich wieder an Herrn Gauck wie er die Politik auffordert den Bürgern ihre Entscheidungen zu erklären.
Aber wie will man etwas erklären was man selbst offensichtlich nicht verstanden oder gar nicht erst gelesen hat??!

[Fakk-asrock]

Ob die Daten freigegeben sind erfährt man nur durchs aktuelle telefonbuch, oder?

Musste beim letzten Ortwechsel auch AKTIV verneinen.

[sp]

Konnte mich auch noch dunkel erinnern das wir selbiges Thema schon mal hatten - bin wohl nicht der Einzigste.
Etwas anders verpackt kommt es bestimmt irgend wann wider auf - ob das jetzt nur ein Sommerloch füller ist