Naja gut, man braucht sich eh nicht darüber streiten, dass die fähigsten Menschen für die Politik eh nicht in einer Partei sitzen, sondern im Management und im Aufsichtsrat von Commerzbank, Mercedes, BMW und Co.
Ich werde dieses Jahr zwar definitiv wählen (allein schon um den braunen Mob nicht zu stärken), aber bestimmt keine der grossen Parteien.
Von der CDU halte ich nichts, weil ich dann immer wieder den Nachgeschmackt der Spendenaffäre entnehme und diese 4 Jahre Comedy Politik der SPD bin ich auch leid...
Eine von beiden wird natürlich logischerweise an die Macht kommen (wie es ausschaut wohl die CDU), ob mans will oder nicht...
Die bayerische Staatsregierung prahlt gerne mit solider Haushaltspolitik. Tatsächlich aber saniert sich das Land vor allem zu Lasten seiner Städte und Gemeinden und missbraucht die kommunalen Haushalte als Reservekassen.
Die Schulden des Landes Bayern sind zwischen 1988 und 1998 um insgesamt 17% gestiegen, die Schulden der bayerischen Kommunen dagegen um 57%.
Auch in der Regierungszeit Stoibers sehen die Zahlen nicht viel besser aus. Von 1993 bis 2000 stiegen die Landesschulden um 7%, die der bayerischen Kommunen um 21%. Kurz gesagt: Die Schulden der bayerischen Kommunen sind unter Stoiber dreimal so stark gewachsen wie die Landesschulden.
Die finanzielle Entwicklung der bayerischen Kommunen ist angesichts der kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung nicht verwunderlich, denn:
· Bei den Finanzausgleichsleistungen 1999 liegt Bayern mit 878 DM pro Einwohner an vorletzter Stelle, knapp vor dem Saarland (831 DM). Niedersachsen (1078 DM), Schleswig Holstein (1033 DM ) und NRW (997 DM) liegen klar vor den Bayern.
· Bei den Schlüsselzuweisungen landet Bayern im Vergleich der alten Bundesländern sogar auf dem letzten Platz. 305,80 DM pro Einwohner stellte Bayern 2000 zur Verfügung. Im Vergleich dazu hat NRW mit 659,60 DM mehr als das Doppelte gezahlt.
· Spitze ist Bayern dagegen beim Zuwachs der kommunalen Schulden. Während in fünf Bundesländern zwischen 1993 und 1999 die kommunalen Schulden zurückgegangen sind, liegt Bayern mit einem Plus von 27% klar an der Spitze. Im Vergleich dazu haben die Kommunen in NRW ihre Verschuldung um 2%, in Niedersachsen sogar um 11% abgebaut.
Mittlerweile steht die Landesregierung bei ihren bayerischen Kommunen nach Angaben des Bayerischen Gemeindetages mit über 6 Mrd. DM in der Kreide, weil zugesagte Zuschüsse nicht oder nur sehr zögerlich ausbezahlt werden.
Gleichzeitig bürdet das Land den Städten, Gemeinden und Landkreisen immer mehr Lasten und Kosten auf, ohne für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen:
· Der Freistaat ersetzt bei der Schülerbeförderung nicht einmal mehr 60 % der Kosten.
· Die Landkreise müssen in diesem Jahr inzwischen 30 % der Kosten für den ÖPNV selber tragen; im Jahr 2000 waren es noch 15 %.
· Die Städte und Gemeinden sollen in den nächsten fünf Jahren mindestens 600 Mio. DM für Kinder- und Schülerbetreuung aufbringen. Während der Freistaat seinen Anteil von ebenfalls 600 Mio. DM zum Teil aus den Privatisierungserlösen begleichen kann, müssen die Städte mit den massiven Einbrüchen bei der Gewerbesteuer kämpfen. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages Josef Deimer: „ Es ist verlockend, Lorbeeren auf Kosten Dritter einzuheimsen.“ (Pressemitteilung Bayerischer Städtetag vom 7.11.2001).
Fazit: Eine solche Politik zu Lasten der Kommunen darf auf Bundesebene nicht stattfinden.
Den Text habe nicht ich verfasst, aber um Klartext zu sprechen, Schröder ist für mich ein Showman, der mit Sicherheit nicht Deutschlands bester Politiker ist und den ich auch bestimmt nicht wählen werde.
ABER wenn ich nur die Wahl zwischen Stoiber und Schröder hätte würde ich mich für Schröder entscheiden.
Bei den beiden ist eher die Frage, wer die kleinere Gefahr für Deutschland ist.
senken nicht aber wenigstens nicht mehr soviel steigen
Das ist auch meine Hoffnung klar - aber ich glaube gerade das Stoiber dafür der falsche Mann ist, er macht eine Politik der Gegenwart und schaut nicht gross auf die Zukunft, das ist die grosse Gefahr an diesem Mann.
die christlich demokratische union werde ich nicht wählen da alleine schon das wort christ mir auf den sack geht. Ich bin ein Jedi und sonst nix! wo kämen wir den da hin wen jede partei ihre religion als namen wählen würde. ich hasse abgrundtief jede vorm der religion!
das klingt jetzt zwar etwas exzentrisch (<- wie schreibt man das), ist aber meine meinung. dies ist nur der kleinste teil der mich an der cdu stört, ist aber bestimmt der teil den noch niemand gesagt hat
ich würd auch mal pauschal sagen, der joschka ist einfach der beste und das haben die leute honorriert (liegt bei den "die wichtigsten politiker"-umfragen schon seit ewigkeiten unangefochten in front)
Hä? Was ist denn das für ein Müll? Keine Steuererhöhungen heisst keine Steuererhöhungen oder haben wir was verpasst? Diese Lügen von Schröder sind echt unerträglich und wir werden ja sehen was wir von dieser 2ten Chance haben. In 2 Jahren 6 Millionen Arbeitslose.
Und ich dachte schon du hättest politische Gründe - dass wir uns in einer gewissen Depression befinden ist klar, aber die Frage ist wie lange sie dauern wird.
Ich denke aber auch, dass die SPD und die Grünen bessere Wirtschaftspolitik machen, denn die finanziern nicht auf Schulden sondern versuchen im Gegensatz zur CDu die Schulden abzubauen.
Das muss sich noch zeigen, 4 Jahre Zeit haben sie ja.
Aber noch mal solche 4 Jahre wie die letzten dürfen sie sich nicht erlauben - das hat man bei dieser Wahl gesehen.
Genau genommen hat die FDP mit ihrem Wahlkampf für Doofe die Wahl unfreiwillig entschieden.
Die CDu hat auch einen ziemlich doofen Wahlkampf gemacht, dass war mehr eine Hetzkampagne. Die behaupten Sie seien besser und die Ideen hatten sie auch, aber keine konkreten Pläne zur Umsetzung. Die haben nur auf Schröder und Rot Grün rumgehakt, aber nicht mal ihr eigenes programm vorgestellt und ihre Ideen beschrieben und Pläne präsentiert. Dass ist es auch wass ich an denen so hasse. Die Hacken nur auf den anderen rum, imer kommt sofort der Ruf nach Rücktritt wegen jeder Kleinigkeit und selber sind sie nicht besser (Siehe Roland Koch, der seinen Wahlkampf in Hessen aus Spenden fiinanziert hat, aber immernoch Ministerpräsident ist).
Das war aber vor 4 Jahren nicht anders von Seiten der SPD - das ist immer so, dass die regierende Partei ordentlich was auf die Nase bekommt und jeder Fehler angeprangert wird. Das hat nicht die CDU erfunden, sondern ist schon Tradition. Ich mag das aber auch nicht.
Anmerkung: Bevor jmd auf falsche Gedanken kommt - ich bin kein CDU-Wähler
Die Wahl rückt näher ! 
Wäre sicherlich ein lustiger Haufen 
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