Verfassungsklage gegen GEZ-Gebühren für internetfähige PCs

[Catweazle]

Moinsen,

jetzt haben die ersten Gebührenzahler den Kanal voll und klagen gegen die Gebührenerhebung für internetfähige PCs

http://www.freenet.de/freenet/finanz....html#24110471

hoffentlich kommt da auch mal was bei rum, so geht's imho net weiter.

Gruesslies

Carsten

[Kommune23]

Unser Staat ist schon ganz schön verzweifelt. Und diese Gebühren sind wieder ein unverschämter Versuch mehr, der großen Masse der Konsumenten neuer Medien endlich eine anständige Gebühr aufs Auge zu drücken.

Bis jetzt verhält es sich ja so:

Für einen PC fällt keine zusätzliche Gebühr an, wenn schon ein Fernseher als Erstgerät gemeldet ist.

..aber was hindert die GEZ daran, diese Regelung irgendwann "anzugleichen"?

Das ist ein wirklich hemmungsloser Verein (siehe auch --> http://www.freenet.de/freenet/finanzen/recht_steuern/gezfahndertricks/index.html)
und eine Sache sollte sich bezüglich der "Hausbesuche" der GEZ jeder grundsätzlich merken:

Über ihr forsches bis aggressives Verhalten gibt es immer wieder Klagen[...]

Dieses Verhalten ist wohl auch nötig, da die Gebühren–Schnüffler nicht mehr Rechte haben als Mitglieder privater Drückerkolonnen.[...]

Quelle s.o.

[BomberD]

Wolln wir mal nen 'Wetten dass???' Thread aufmachen?

Wenn ich mir in letzter Zeit so die Urteile angucke dann stehen die Chancen nicht sehr gut das hier irgendwas zu gunsten der Allgemeinheit entschieden wird.

Ich Boykotiere schon seid Jahren ADR, ZDF und andere öffendlich Rechtliche. Allerdings hat das noch keiner gemerkt weil eh jeder Zahlen muss... Ob die nun für 50 Euro im Quartal 'n Testbild senden oder irgendwas anderes.

[UnoOC]

Soviel dazu --> News vom 01.04.2006


UnoOC

[BlackSharky]

Wurde auch Zeit!

Wer nicht fernsieht und kein Radio hört soll auch nicht zahlen müssen.

Ich habe weder Fernseher noch Radio und beziehe meine Informationen nur übers Internet und Zeitung.

Ich finds eine unverschämtheit was die da machen wollen, bzw schon fest geplant haben. Deutschland ist echt so verzweifelt, da weiß man schon garnicht mehr was man von so einem Pack halten soll...



adios

Zitat von ngc

Ich finds eine unverschämtheit was die da machen wollen, bzw schon fest geplant haben. Deutschland ist echt so verzweifelt, da weiß man schon garnicht mehr was man von so einem Pack halten soll...



adios

tja, ein nimmersattes Pleitesystem muß halt viele parasitäre Polit-Schmarotzermäuler stopfen und das wird auf Dauer immer schwerer. Also, man läßt sich was einfallen! Übrigens, wie begründet denn dieser Abzockerstaat diese Maßnahme? Wer sagt denn, dass die sogenannten Öffentlich Rechtlichen ihre hypergeilen Streams ins Net stellen sollen. Dazu hat diese niemand aufgefordert und ich selbst kann sehr gut ohne diese Dumm-Manipulatoren leben! Lasset uns also fröhlich auf auf die Chinesen schimpfen, die ja so machtgeil ihr Internet zensieren!

[EoN]

Für Privatleute würd ichs ja zumindest teilweise noch einsehen. Für Firmen ists die absolute Abzocke.
Ich glaub bei Heise.de habn ich mal gelesen, dass sie auch Gebühren für (Root-)Server verlangen wollen. Jetzt stellt man sich mal ne große Firma vor, was die zahlen darf, obwohl es gar nix mit den Öffentlich Rechtlichen zu tun hat...
Man kanns auch wirklich übertreiben....

[tele]

Hauptsache die ÖR bekommen ein größeres Internet-Etat

Zitat von EoN

Für Privatleute würd ichs ja zumindest teilweise noch einsehen. Für Firmen ists die absolute Abzocke.
Ich glaub bei Heise.de habn ich mal gelesen, dass sie auch Gebühren für (Root-)Server verlangen wollen. Jetzt stellt man sich mal ne große Firma vor, was die zahlen darf, obwohl es gar nix mit den Öffentlich Rechtlichen zu tun hat...
Man kanns auch wirklich übertreiben....

... naja klar und sowas rächt sich, meist sehr komplex. Ist einfach nicht in Ordnung, dass man die letzten Freiheiten auch noch durch Gebühren unzugänglich zu machen versucht. Schade eigentlich!

[mondrian]

Was für ein Unfug da vorliegt läßt sich auch so feststellen:

Falls überhaupt öffentliche Gelder, Gebühren, Abgaben oder Steuern, ins Internet investiert werden sollten,
dann doch wohl kaum für einen -auch noch unsinnigen und unerwünschten- Transfer von einem Medium Rundfunk
oder Fernsehen, oder für eine unangemessene Auslegung des Rundfunkstaatsvertrags, oder um öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten nochmal extra den Internetauftritt zu subventionieren.

Wenn schon jemand unbedingt auf die Idee einer Internetsteuer kommen will, dann wären doch wohl erstmal Projekte
wie etwa Wikipedia zu versorgen und von Lobbyinteressen und Manipulationen freizuhalten. Wichtig wäre, wenn
denn überhaupt eingegriffen werden soll, ein sinnvolles Enagement für verlässliche Quellen und, genauso wichtig,
freie Recherche zu betreiben.

[Catweazle]

Jo - träum weiter, meinst Du, es geht um sinnvolle Verwendung?

Es geht nur um eines: Uns unsere schwer verdiente und bereits versteuerte Kohle aus der Tasche zu ziehen und das so effektiv, wie möglich und wenn das so weitergeht, sollen die sich nicht wundern, wenn die nachwachsende Arbeitnehmer-Generation sich überlegt, dass es evtl. stressfreier ist, von vorneherein mit dem A... auf dem Sofa zu bleiben, weil von der verdienten Kohle nach allen Abzügen und der privaten Altersvorsorge (die natürlich in allen möglichen Fällen auf jede staatliche Zahlung angerechnet wird - und dann ja auchnoch nett besteuert wird - sofern was übrigbleibt -> Ein Schuft, wer dabei an Politikersteinigung denkt).
Ich habe langsam echt den Ranzen gestrichen voll.

Was bedeutet denn eine Erhöhung einer PAUSCHALE für BT-Abgeordnete anderes, als dass diese sich durch die Hintertür mal wieder mehr (und zwar 3.000,- pro Monat pro Abgeordnetem) Kohle zugeschustert haben, denn Pauschale heisst, mehr Kohle, ohne dafür etwas nachweisen zu müssen.
Aber die Diäten wurden ja nicht angehoben, weil mer ja mit gutem Beispiel vorangehen muss.

Der Fisch stinkt net am Kopp, der is schon am abfaulen.

Eigentlich, ja eigentlich sollte mer hier seine sieben Sachen packen und die Biege machen.

[Jlagreen]

Zitat von Catweazle

Eigentlich, ja eigentlich sollte mer hier seine sieben Sachen packen und die Biege machen.

ist leider nicht so einfach

aber ich habe mir vorgenommen es irgendwann in den nächsten 10-15 durchzuziehen...

Hier bleiben rentiert sich wirklich nicht mehr, denn es wird alles versteuert, aber auch wirklich alles. Da lebe ich lieber in Südafrika und habe Schiss von ner Fliege gestochen zu werden als jeden Tag was von ner Steuer zu hören .

Mit meinen 22 Jahren hoffe ich auf ne Rente eh schon nicht mehr und wenn wird die so klein sein, dass der Staat sie ruhig behalten kann.

Klar gehts in manchen anderen Ländern schlimmer zu, aber was mich hier halt am meisten stört ist, dass alle betonen was für nen "Sozialstaat" wir doch haben, obwohl er in meinen Augen ziemlich asozial ist. Allein was an Geld für Sinnlosigkeit draufgeht, ist unvorstellbar. Am schlimmsten jedoch sind wir selbst, denn wir sagen zwar "Was für nen Shice!", aber nehmen es trotzdem einfach hin. Daher plane ich auch wegzuziehen, denn ändern kann ich es nicht (sry aber ner Partei werde ich ganz sicher ned beitreten, ich bin Techniker und kein Redner bzw. Schreier ), aber wenn ich die Möglichkeit haben werde, zu entscheiden wo ich lebe, dann werde ich sie auch nutzen und Deutschland steht zumindest nicht auf Platz 1 der Liste .

So zum TOPIC:

Ich zahle keine GEZ und werde die auch niemals zahlen. Tatsächlich muss ich sie sogar grad gar ned zahlen, denn ich habe nur nen PC. Ab 2007 muss ich den zwar auch bezahlen, aber da soll erstmal einer kommen. Ohne Durchsuchungsbefehl lasse ich hier keinen rein, ist ja schließlich nen wild fremder Mensch, der genauso viel exekutive Gewalt besitzt wie ich (nämlich = 0) oder würdet ihr jeden Landstreicher ins Haus lassen?

Und sollte die mal doch "einbrechen" oder gar noch schlimmer etwa meine IP oder so verwenden, um an meine Daten zu kommen (also Kontaktdaten) und mir dann ne Rechnung schicken. So werde ich dann gleich meinen Anwalt einschalten und versuchen alles Mögliche dagegen zu unternehmen. Mir gehts auch eher ums Prinzip und nicht um das Geld, wenn ich zb. meiner Schwester ein leeres Blatt Papier auf den Tisch lege und sage: "Da du es benutzen 'könntest', verlange ich nun monatliche Gebühren!", glaube ich kaum, dass sie damit einverstanden wäre . Richtiger wäre, wenn ich am Ende des Monats nachschauen würde, ob sie das Blatt verwendet hat und dann mein Geld einheimsen würde .

[io.sys]

Ich greife das Thema jetzt mal auf:
Rabiate Imagepflege: GEZ mahnt Webseite wegen Begriff "GEZ-Gebühr" ab - Netzwelt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Das ist echt der Hammer!
So kann man es auch versuchen....

[me!]

man die haben echt einen an der klatsche. aber zum glück muss man die idi.... nicht rein lassen. so kann man sich den ganzen ärger sparen. den ich finde es ne frechheit für einen dienst geld zu verlangen den ich nicht abschalten kann. den rtl pro7 und die ganzen anderen kosten ja nichts. Aber ard schau ich net und die restlichen öffentlich rechtlichen au net. das kommt im jahr vll 2 mal vor und dafür soll ich gebühren zaheln ne danke darauf verzichte ich gern. Was das neuste thema angeht mit den gebühren für den pc find ich genau so schwachsinnig das ist einfach nur unter aller sau. jetzt soll ich gebühren zahlen dafür das ich eigentlich das inet zum zocken nutz und keine streams von ard oder zdf anschau. aber wie oben schon erwähnt mann muss sie ja net rein lasse.

[BomberD]

Aber hallo du hast immerhin die Möglichkeit ADR zu gucken. Dafür lohnt es doch auch die Dienstleistung zu bezahlen.

Wir gehen übrigends auch alle ab 18 für 5 Jahre in den Knast weil wir die Möglichkeit haben ein Verbrechen zu begehen. Ich glaub der Gesetzentwurf dafür liegt auch schon vor.

Mir ist es eigentlich Rille wer oder was die GEZ ist oder ob es PC-Gebühren oder was weis ich für Begriffe sind. Das einzige was die GEZ ist ist ne Gelddruckmaschine, ohne Nutzen.

Ehrlichgesagt kotzt mich auch die GEZ 'Werbung' an udn genauso Kotzt es mich an im Kino dauernd vor jeder Vorstellung irgendwas über Raubkopierer zu lesen.

Die Leute haben alle nen schaden. Steht ja auch nicht überall drauf 'Leute erschießen ist böse, Du kommst dafür in den Knast'

Ich wünschte manchmal ich würde auf meiner Kleinen Insel leben. Die Probleme dich ich da hätte die wären sicher viel wichtiger, als GEZ, Rente, Raubkopien, Killerspiele oder Afganistaneinsätze....

[mondrian]

Rente brauchst du vielleicht mal.

Ansonsten: GEZ abschaffen.

[Robert]

Ich muss gerade lachen

Einen offiziellen Abgleich zwischen GEZ und dem Kraftfahrzeugbundesamt gibt es unseres Wissens bislang jedenfalls noch nicht.

Aus einem Artikel. Offenbar hat die GEZ aber dazu gelernt.

Als wir letztens einen Firmenwagen angemeldet haben kam 2 Wochen später direkt Post von der GEZ, das Radios darin gebührenpflichtig sind.

[[EID]-Brainstorm]

Ich denke die einzige Möglichkeit die GEZ zu überwinden liegt in der Hardware.

Radios fürs Auto ohne Radiofunktion, lediglich mp3 und CD.
Fernsehgeräte mit Karten - ARD und ZDF a la PayTV.

Dafür wird sich vielleicht der ein oder andere Hersteller hinreißen lassen - oder verdienen die per GEZ mit?

[mondrian]

Udo Vetter dazu:

Die GEZ ist offenbar fest entschlossen, sich lächerlich zu machen.
....
Nicht nur lächerlich, sondern unerträglich wird die Abmahnaktion aber, wenn man
bedenkt, dass hinter der GEZ die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen.
Was sind deren höchste Güter: die Presse- und Meinungsfreiheit.

[dr_Cox]

Es ist einfach nur peinlich, was da abgezogen wird (durchaus auch im Sinne von Abziehen gemeint).

Zitat von wikipedia

Eine Gebühr ist

• ein Betrag, der für eine Dienstleistung einer Behörde, eines Gerichts, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. für eine Genehmigung) zu zahlen ist. Im Sprachgebrauch der Verwaltung zählen Gebühren neben den Beiträgen und Steuern zu den Abgaben. "Abgaben" ist also der Oberbegriff für Steuern, Gebühren und Beiträge.

Was ist eigentlich die GEZ? - Richtig, die Gebühreneinzugszentrale.

Ich lang mir mal wieder an den Kopf und denke Dinge, die hier automatisch zensiert würden.

[mondrian]

Vielleicht bald die SEZ, da immer schwerer erkennbar wird, worin sich diese Gebühren
noch von Steuern unterscheiden.