Schäuble dreht komplett durch...

[redilS]

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Mir fällt dazu ma grad garnichts ein - ich bin einfach nur geschockt

[Dj Piet]

Ist doch in gewissem Umfang sinnvoll oder hast du Angst aufzufliegen?

[dr_Cox]

Ist mir damals schon bei Otto Schily (zur Erninnerung: der hat mal RAF-Terroristen vor Gericht verteidigt) aufgefallen, dass das Amt des Innenministers scheinbar recht radikale Ansichten mit sich bringt. Hinzu kommt, dass Schäuble selbst ja ein "Anschlagsopfer" ist, also vermute ich mal dass da (unterbewusst) bei ihm auch andere Gründe für eine solche Forderung eine Rolle spielen.

Wie dem auch sei: Das bekommt er niemals durch den Bundestag und Bundesrat. Und selbst _wenn_, dann klagt die Opposition beim BVG und dem eropiäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dann is der Mist ganz schnell kassiert

Wie gesagt: Ich bin kein Schäuble-Fan, aber diese redikalen Ansichten scheint das Amt mit sich zu bringen.

[redilS]

Zitat von Dj Piet

Ist doch in gewissem Umfang sinnvoll oder hast du Angst aufzufliegen?

Nuja:

Zitat von Wikipedia

Die Maßnahmen im Ermittlungsverfahren sind wegen der Unschuldsvermutung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Ohne Anfangsverdacht darf überhaupt kein Strafverfahren eingeleitet werden. Vorläufige Maßnahmen wie eine Verhaftung oder eine Hausdurchsuchung sind erst ab einem erhöhten Verdachtsgrad (dringender Tatverdacht) zulässig.
Zur Durchsetzung der Unschuldsvermutung sind strafrechtliche Verbote (Verfolgung Unschuldiger, falsche Verdächtigung, Verleumdung, üble Nachrede) und je nach Sachlage verschiedene zivilrechtliche Abwehr- und Ausgleichsansprüche (Anspruch auf Gegendarstellung, Widerruf, Richtigstellung, Schadensersatz, Geldentschädigung, Unterlassung) vorgesehen.

Ich hab nichts zu verbergen. Noch nicht...

Zitat von dr_Cox

Hinzu kommt, dass Schäuble selbst ja ein "Anschlagsopfer" ist, also vermute ich mal dass da (unterbewusst) bei ihm auch andere Gründe für eine solche Forderung eine Rolle spielen.

Mit dem, was er da aktuell treibt, macht er sich aber auch nicht nur Freunde. Darüber sollte der gute Mann vielleicht mal nachdenken. 1+1=?

[UnoOC]

Ist doch schön, wie sich unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung scheinbar alles rechtfertigen lässt.

Am bezeichnendsten ist aber seine Meinung zur Folter: Ich lehne sie ab, aber wenn andere das machen und ich dadurch was erfahre, solls mir auch recht sein.

Wenn schon geplant ist, dann aber richtig:

1. bei Geburt wird jedem ein Blutprobe abgenommen, um bei der Suche nach Straftätern jederzeit einen DNA-Abgleich vornehmen zu können
2. genaus wird mit den Fingerabrücken verfahren
3. darüber hinaus wird jedem Bürger bei Geburt ein GPS-Sender eingepflanzt, damit in den Fällen 1 und 2 die Polizei nicht so lang suchen muss

UnoOC

PS: Wir kommen immer wieder dahin - wieso regt man sich über die Methoden der Stasi auf? Nach den Plänen der Herren Politiker ist das doch alles harmlos gewesen.


EDIT: Lt. n-tv.de ist es beschlossen:
Künftig werden alle Telefonate ein halbes Jahr lang gespeichert - wer wann mit wem; bei Mobiltelefonen auch der Standort.

Jetzt braucht sich bald die Polizei nicht mehr an den Straßenrand stellen - die nehmen sich die Datenbanken vor und stellen anhand der Handybewegungen fest, wer während der Fahrt telefoniert hat.

Da wir alle höfliche Menschen sind, sollten wir zu Beginn jedes Telefonates die mithörenden Beamten freundlich begrüßen und uns am Ende ebenso freundlich von denen verabschieden.

[Dj Piet]

Jetzt braucht sich bald die Polizei nicht mehr an den Straßenrand stellen - die nehmen sich die Datenbanken vor und stellen anhand der Handybewegungen fest, wer während der Fahrt telefoniert hat.

Darum geht es garnicht. Es geht um Präventivmaßnahmen zur Terrorbekämpfung nicht um das Eintreiben von Bußgeldern auf neuen Vertriebswegen.

[borsti]

Zitat von Dj Piet

Darum geht es garnicht. Es geht um Präventivmaßnahmen zur Terrorbekämpfung nicht um das Eintreiben von Bußgeldern auf neuen Vertriebswegen.

wenn du daran ernsthaft glaubst, dann glaubst du auch das ein Zitronenfalter Zitronen faltet

[mondrian]

Zitat von Dj Piet

Darum geht es garnicht. Es geht um Präventivmaßnahmen zur Terrorbekämpfung nicht um das Eintreiben von Bußgeldern auf neuen Vertriebswegen.

Ist doch egal, Schäuble sagt ja:

wäre es "absurd", sie nicht zu nutzen, weil "nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden". Nur so würde seiner "Verantwortung für die Sicherheit der Menschen gerecht".

Wenn er mit der angeblichen Terrorbekämpfung Prinzipien wie Gewaltenteilung,
Unschuldsvermutung, unsere Grundrechte beschädigt, bleibt uns dieser Schaden
ja erhalten, Rechtsstaat war dann mal.

[redilS]

Zitat von UnoOC

Da wir alle höfliche Menschen sind, sollten wir zu Beginn jedes Telefonates die mithörenden Beamten freundlich begrüßen und uns am Ende ebenso freundlich von denen verabschieden.

Ich mach das schon seit längerem, wenn ich mit nem Kumpel am Telefon über gewissen Themen spreche Auch hab ich meinem privaten eMail Account ne 1a Signatur verpasst an der garantiert keine "Wort-Erkennungs-Stati-Software" vorbeikommt...

Zitat von Beispiel

Bombe, Anschlag, G.W. Bush, Terror, Anthrax, ...

Heut Abend werd ich dann noch den lieben Herrn Schäuble darin erwähnen

[Neosoul]

Zitat von UnoOC

PS: Wir kommen immer wieder dahin - wieso regt man sich über die Methoden der Stasi auf? Nach den Plänen der Herren Politiker ist das doch alles harmlos gewesen.

Ja das sehe ich ganz ähnlich! Das was jetzt neuerdings abgeht ist auf jeden Fall schon schlimmer, als das, was die Stasi damals veranstaltet hat. Bei der Stasi wurden zu 90% nur Leute überwacht, die schon mal irgendwie auffällig geworden sind, aber jetzt überwachen wir halt gleich mal alle rund um die Uhr.

Zitat von redilS

Auch hab ich meinem privaten eMail Account ne 1a Signatur verpasst an der garantiert keine "Wort-Erkennungs-Stati-Software" vorbeikommt...

Die Idee finde ich mal richtig gut! Hast du jetzt in deinem Spamordner schon vom BKA oder vom BND irgendwelche E-Mails liegen?*g* Vielleicht steht auf deinen Kopf auch schon ein Kopfgeld... *mal erkundigen geh*!

Vielleicht sollte wir mal irgendwie im Volk darüber abstimmen, ob man solche Gesetze zulassen sollte. Leider gibt es schon Leute, die so etwas aus unverständlichen Gründen befürworten. Evtl. kann hier ein Mod mal eine Umfrage einfügen. Vielleicht finden wir ja hier im Forum auch Befürworter(<==ist das so richtig geschrieben, sieht so komisch aus), von denen würde ich gerne mal eine Stellungnahme hören.

Wenn es irgendwo schon etwas gibt, wo man gegen das Gesetz unterschreiben kann, gebt mir mal einen Link dazu. *Danke*

Mit freundlichen Grüßen
Neosoul

[jusque]

Darum geht es garnicht. Es geht um Präventivmaßnahmen zur Terrorbekämpfung nicht um das Eintreiben von Bußgeldern auf neuen Vertriebswegen.

jaaaaaaa, weil wir ja auch einer sooooo grooßen Terrorgefahr ausgesetzt sind....

ehrlich dass is doch schwachsinn,....was wirklich ma zu weniger Terrorgefahr usw.. führen würde, wäre eine vernünftige weltoffene und auch noch mehr USA-kritische politik, damit zeigt man ma den Terroristen, dass wir nicht versuchen sie zu unterdrücken, benachtteiligen usw.., und damit sind wir auch kein Ziel mehr.
Schäuble hat ehh ein Rad ab, die Unschuldsvermutungs-Klausel abzuschaffen, damit kommen wir wieder ins Mittelalter, bald sperren wir wieder alle ein, nur wenn jemand den für verdächtig hält, dann hat man ja Zeit das zu prüfen, sitzt derjenige halt ein paar jahre im Knast.
Oder in diesem Fall, willst du dass Beamte deine persönlichen E-mails lesen, auf deinem Compi rumschnüffeln, und wenn du dich über Terrorismus informierst, oder über die RAF, oder ein referat machst, bei dem du auch zur überblickserschaffung auf eher dubiosen seiten lesen musst, dann gleich dich als potenziellen Terroristen abstempeln??, dann kommt das evtll irgendwann doch raus (polizisten sind auch nich Engel, und manchmal auch korrupt) gegeben wird, dann bekommste deswegen keine Kredite mehr, bekommst kein Job????....
musst ma weiter denken, was passieren kann, den es gibt käufliche menschen, und es gibt viele Menschen die vorallem für die Informationen gerne zahlen!!!

[mondrian]

http://www.welt.de/politik/deutschla...ng.html?page=3

nur damit es nicht vernetzt werden kann, können wir die Daten
doch nicht gleich vernichten

Und ob erfasste Daten oder outgesourcte Folter:

wäre es "absurd", sie nicht zu nutzen, weil "nicht ganz so
zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie
rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden".

Da hat sogar > Zypries begriffen, dass etwas nicht stimmen kann.

Fehlt nur noch ein > Rücktritt von > Wolfgang Schäuble.

"Der Rücktritt von Wolfgang Schäuble und damit die Übernahme von Verantwortung für
einen Teil der dunklen Machenschaften in der CDU ist ein längst überfälliger Schritt."

[redilS]

Zitat von Neosoul

Die Idee finde ich mal richtig gut! Hast du jetzt in deinem Spamordner schon vom BKA oder vom BND irgendwelche E-Mails liegen?*g* Vielleicht steht auf deinen Kopf auch schon ein Kopfgeld... *mal erkundigen geh*!

Bis jetzt hab ich noch keine Mails vom BKA o.ä. bekommen Da ich aber in letzter Zeit jedoch einige (teils unschöne) Mails für den lieben Herrn Schünemann & Co. verfasst habe, besteht durchaus die Möglichkeit, das mein Name auf irgendeiner Liste auftaucht. Mir egal - bei mir gibt es nicht zu holen. Sollen sie Doch ihre, anscheinend massig freie Zeit an mir verschwenden

Was meinst Du eigentlich mit "erkundigen"? Weisst Du mehr, als wir wissen?


//back2topic:
Was ich schon seit einiger Zeit etwas verblüffend finde: Diese Affen beschliessen eine "Änderung" nach der anderen, ohne das Volk auch nur ein einziges Mal dabei einzubeziehen. Ein derartiges Vorgehen entspricht doch eher der Zeit, als Könige über das Volk herrschten - heutzutage werden aber die Politiker als Vertreter des Volkes gewählt, um sollten auch dessen Interessen zu vertreten. Tun sie das dann auch? Keineswegs.

Stattdessen kommandieren sie uns auf unsere Kosten herum und wir spielen, aus welchem Grund auch immer, Mäuschen ihnen gegenüber und tanzen nach ihrem Takt. Wie lang will Deutschland eigentlich noch schlafen und warten, bis diese Idioten uns heruntergewirtschaftet haben?

[ein_individuum]

Alle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wir

Ich frage mich ob dieser Mann wirklich daran glabut? Lebt die Mehrheit in Deutschland wirklich unter dieser Angst?

Mir persönlich wird nur Angst und Bange, wenn die Politik sich weiterhin mit dieser Tendenz weiterentwickelt. Denn mit dieser Politik wird der Terror erst möglich: vor ca. 20 Jahren nannte man ihn Staatsterror!

Was passiert denn, wenn man einen muslimischen Bauern o.ä. mit Vollbart verhaften, NUR weil er Vollbart hat und im Koran ließt. Bis zu seiner Verhaftung wird er friedfertig sein. Doch in der Zeit seiner Haft wird er Haß auf dieses Regiem bekommen. Er WIRD zum Terrorist. Durch diese Politik.

[tele]

Nein, wir leben nicht unter dieser Angst. Aber es ist implizit erklärtes Ziel des Diskussionssubjektes uns weis machen zu wollen, wir würden in einer solchen Angst leben. Das nämlich ermöglicht es dem Diskussionssubjekt seine abstrusen Ideen ohne Widerstand umsetzen zu können, da es plötzlich abertausende Unterstützter gibt, die sich in derselben Angst befinden.