Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung

[EID]-Mr.GiZMO · 12.11.2007, 12:21

Jetzt, wo die VDS beschlossen ist, gibt es unter Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung diese Sammel-Verfassungsbeschwerde, was es ja in Deutschland eigentlich nicht gibt, macht es daher Sinn sich da einzutragen oder hat dann wieder nur jemnad mehr meine Daten?

MfG!

borsti · 12.11.2007, 13:22

Hi das würde mich auch interessieren!

Ich mein meinen Namen würde ich da ja noch so drunter setzen, aber die wollen immerhin eine Vollmachtserklärung an eine Rechtsanwaltschaft(siehe link @ gizmo).

Das man so etwas für eine Klage schon brach ist klar, doch wie du sagst gibt es ja gar keine Sammel-Verfassungsklagen.

Daher liegt das ausgefüllte Blatt bei mir im Moment so rum

**EoN** · 12.11.2007, 14:44

Was man in den FAQs auf der Seite alles findet

Zitat:

Ist eine Sammelklage in Deutschland zulässig?

Juristisch gesehen handelt es sich nicht um eine Sammelklage, sondern um eine "normale" Verfassungsbeschwerde, nur dass sie von vielen Personen gemeinsam erhoben wird. Das ist zulässig und geschieht vor dem Bundesverfassungsgericht oft, z.B. auch bei der Verfassungsbeschwerde gegen den großen Lauschangriff.

Andydeluxe · 12.11.2007, 15:45

Kurz man beauftragt persönlich und ganz alleine und privat nen
Anwalt. Also unseriös.

**dr_Cox** · 12.11.2007, 15:50

Zitat:

Zitat von Andydeluxe

Kurz man beauftragt persönlich und ganz alleine und privat nen
Anwalt. Also unseriös.

Wieso unseriös? Das macht man in Deutschland nunmal so, dass man einen Anwalt beauftragt, die persönlichen Interessen vor Gericht zu vertreten. Das sieht das deutsche Rechtssystem so vor, denn es soll gewährleistet werden, dass derjenige, der argumentiert auch weiß wovon er spricht.

In den USA hat man die Möglichkeit auf einen Anwalt zu verzichten und das selbst zu übernehmen (was aber nicht ratsam ist, weil wenn du nicht gerade selber Jura studiert hast, verlierst du jedes Verfahren mangels Kenntnissen),

Andydeluxe · 12.11.2007, 16:00

Für mich ist es unseriös da man nicht genau weis was man macht und wenn man nicht weis das es so eine sammelklage nicht gibt aber in dem glauben ist das man mit mehreren personen über einen geimeinsamen pool gegen Den Staat geht aber in wirklichkeit alleine dasteht ist es für mich unseriös.

io.sys · 12.11.2007, 16:15

Zitat:

Zitat von dr_Cox

In den USA hat man die Möglichkeit auf einen Anwalt zu verzichten und das selbst zu übernehmen (was aber nicht ratsam ist, weil wenn du nicht gerade selber Jura studiert hast, verlierst du jedes Verfahren mangels Kenntnissen),

Ja oder man verliert den Prozess wegen mangelndem Schauspieler-Talent....

Ich werde mir das Blatt auch noch ausdrucken und mich dazu anmelden.

**EoN** · 12.11.2007, 16:55

Zitat:

Zitat von Andydeluxe

Für mich ist es unseriös da man nicht genau weis was man macht und wenn man nicht weis das es so eine sammelklage nicht gibt aber in dem glauben ist das man mit mehreren personen über einen geimeinsamen pool gegen Den Staat geht aber in wirklichkeit alleine dasteht ist es für mich unseriös.

Deiner Argumentation kann ich leider nicht folgen. Unseriös heißt für mich, dass jemand mir etwas verspricht, was er nicht halten kann. Dies kann ich aber hier nicht feststellen.
Du beauftragst hier den Rechtsanwalt Dich vor dem Bundesverfassungsgericht in Hinsicht dieser Klage zu vertreten. Genau so wie die nun schon über 7000 anderen Mitkläger dies getan haben.
Das ist voll und ganz richtig nach deutschem Rechtssystem.
Du bist ja dann quasi einer von über 7000 "Nebenklägern" in diesem Fall.

[EID]-Mr.GiZMO · 13.11.2007, 00:37

Sehr gute Diskussion und schon amüsant, die Signaturen, die sich bilden!

Ich glaub, ich werd erstmal noch nicht "unterschreiben" da mir das doch ein wenig dubios vorkommt!

**EoN** · 13.11.2007, 11:35

Zitat:

Zitat von [EID]-Mr.GiZMO

Sehr gute Diskussion und schon amüsant, die Signaturen, die sich bilden!

Ich glaub, ich werd erstmal noch nicht "unterschreiben" da mir das doch ein wenig dubios vorkommt!

Vielleicht kannst Du das dubios ein wenig näher erläutern? Mir erschließt sich das ganze nämlich nicht so ganz.

Weitere Informationen finden sich auch auf der Homepage des Anwaltes Starostik und in dem Entwurf der Klageschrift.

[EID]-Mr.GiZMO · 13.11.2007, 15:35

Ich habe blos daran gedacht, dass man ja mal wieder seine kompletten Daten zur Verfügung stellt und dann vielleicht noch extra das Augenmerk auf Leute in dieser Liste fallen könnte, nach dem Motto, wer sich da einträgt, muss ja was am Stecken haben, ganz gleich, ob es so ist oder nicht, wenn du verstehst, was ich meine.
Nicht dass am Ende jemand, weil ich mich gegen die VDS ausgesprochen habe, vor meiner Tür steht oder meine Daten eingesehen werden.

Aber was erzähl ich, ich habe mir ja nix vorzuwerfen...

**EoN** · 13.11.2007, 15:40

Zitat:

Zitat von [EID]-Mr.GiZMO

Ich habe blos daran gedacht, dass man ja mal wieder seine kompletten Daten zur Verfügung stellt und dann vielleicht noch extra das Augenmerk auf Leute in dieser Liste fallen könnte, nach dem Motto, wer sich da einträgt, muss ja was am Stecken haben, ganz gleich, ob es so ist oder nicht, wenn du verstehst, was ich meine.
Nicht dass am Ende jemand, weil ich mich gegen die VDS ausgesprochen habe, vor meiner Tür steht oder meine Daten eingesehen werden.

Aber was erzähl ich, ich habe mir ja nix vorzuwerfen...

Das Argument ist doch gerade erst Recht DER GRUND schlechthin da mit zu machen. Wenn Du Dich jetzt vor der Umsetzung der "Vorratsdatenspeicherung" aus Angst vor dem Staat nicht traust Deine bürgerlichen Rechte wahrzunehmen, wie wird es dann erst hinterher aussehen, geschweige denn in 10 Jahren?
Wirst Du Dich dann überhaupt noch trauen eine E-Mail zu verfassen?

Für mich stellt sich daher nur eine Frage: Wenn wir jetzt nichts tun, wann denn dann?

Stefan · 13.11.2007, 16:34

Du kannst auch "anonym" bleiben, denn deine Daten werden nicht veröffentlich, wenn du das nicht willst. Es wird nur ein H. S. aus K. angezeigt...

Gruß

**EoN** · 13.11.2007, 18:11

Zitat:

Zitat von Stefan

Du kannst auch "anonym" bleiben, denn deine Daten werden nicht veröffentlich, wenn du das nicht willst. Es wird nur ein H. S. aus K. angezeigt...

Gruß

Auf der offiziellen Verfassungsbeschwerde werden Deine Daten mit vermerkt sein, da Du ja sonst schlecht vor dem Verfassungsgericht dagegen klagen kannst.
Nachdem die Klagen und Urteile in Deutschland immer öffentlich sind, wirst Du damit auch irgendwo namentlich verewigt sein.

Das was Du meinst Stefan ist die Veröffentlichung Deines Namens im Internet.

Andydeluxe · 13.11.2007, 19:58

Aber mal so am Rande weil jetzt hier so ein Hype von wegen ich schreibe nie wieder ne E-Mail ausgebrochen ist. Denkt mal nach meint ihr wirklich das der Staat vorher nie PC´s überwacht hat und bestimmte dinge Stichprobenartig gespeichert wurden? Wenn sich mal nicht einer verblabbert hätte wäre das ganze nie ans Tageslicht gekommen.