Das gibt es nur in Deutschland: Linken verboten?

[Joerg]

Ihr habt die News bei uns sicher gelesen.

http://www.tweakpc.de/mehr_all.php?n...;s=0&s1=10

Was haltet Ihr davon?

[Tracer]

Also soviel nonsense wie die deutschen Politiker verzapfen gehört gesetzlich Verboten. Mich würden allerdings der Ursprung des Thmeas mal interessieren, also wer auf die Idee kam solch ein Gesetz ins Leben zu rufen!
Fazit: Wer soll das alles Kontrolieren, sollen gegen "linker" nun Gesetzesstrafen drohen? lol
Also es gibt immer mehr Gründe Deutschland zu verlassen, nix mehr mit Demokratie, das ähnelt Stück für Stück einer Beraubung unser einstigen Rechte!

Der Artikel ist nur meine pers. Meinung

[reen]

...und so kommen wir unserem Bewachungsstaat wieder ein Stückchen näher, denn sowas kann nur mit imensen Protokollierungsaufwand überprüft werden!!!!

Hey, ein gutes hat es ja, es werden Arbeitsplätze geschaffen!

[Fabian]

Politiker = Keine Ahnung, was sie beschließen und machen es trotzdem!

[Gast]

Die spinnen die Deutschen !!

[taxi]

das nimmt formen an die mir echt angst machen... äh wann wurden die bürger in dieser demokratie eigendlich das letztemal gefragt was sie wollen ???

[Stöhnie]

ich denke das kommt allas wegen dem gewalt- und pornomist. den politikern geht der ***** auf grundeis und sie wollen absolute kontolle haben. die leidtragenden sind wir und "saubere" webseiten.

[taxi]

nene porno und gewalt mist geht denen am ***** vorbei! siehe den ganzen dailer kram... da hat sich bis heute keiner drum gekümmert

[Fabian]

leider, aber die wissen wahrscheinlich gar nicht, was ein Dialer ist!

[Surfer]

Noch ist es kein Gesetz, noch hat sich kein Politiker mit dem Thema befasst. Allerdings liegt jetzt ein entsprechendes Urteil des BGH (Bundes Gerichtshof) vor. Leider ist es so, dass die wenigsten Richter an anderen Gerichten, sei es nun an einem ein LG oder OLG sich trauen, ähnlich gelagerte Fälle noch ein mal anders zu entscheiden, wenn bereits ein entsprechendes BGH Urlteil vorliegt.

Die Gefahr ist jetzt groß, dass diese "Rechtsprechung" irgendwann in geltendes "Recht", sprich in ein Gesetz einfließt.

Es ist aber zu früh, auf "die" Politiker rumzuhacken, denn die waren bisher an der Entscheidungsfindung NICHT beteiligt. Richter sind in ihrer Entscheidungsfindung von der Politik unabhängig.

Es gilt zu erörtern, was getan werden kann, um zu verhindern, dass dieses Urteil zur "allgemeinen Rechtsprechung" wird. Es gilt, herauszufinden, wo dieses Urteil sich mit anderen "allegemeinen Rechtsprechungen" überschneidet:

Ein DeepLink in einer Webseite entspricht in der Sache:

Einer Quellenangabe in einem Buch, einer Doktorarbeit, einem Referat, einer Zeitung und/oder Zeitschrift usw.

Einem wörtliche Zitat mit Quellenangabe in oben genannten Medien.

Allerdings entbindet die Angabe der Quelle eines Zitates nicht in jedem Fall von der Pflicht, dafür eine Gebühr an den Urheber zu entrichten, bzw. für die Veröffentlichung die Erlaubnis der Urhebers einzuholen.

Wie steht es dabei um das durch die Verfassung zugesicherte Recht auf freie Meinungsbildung und die freie Wahl der Mittel dabei? Das wird IMHO (leider) durch dieses Urteil nicht eingeschränkt. Erschwert wird jedoch die Nutzung der Informationsquelle Internet. Das wiederum dürfte das Aus für verschiedene Firmen bedeuten, die sich auf Informationsbeschafffung über diese Medium spezialisiert haben.

Der nächste, einzig mögliche Schritt nach einem BGH Urteil wäre, das Urteil durch das Bundes Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Eine mögliche Fragestellung wäre auf Grundlage der Verhältnismäßigkeit vielleicht zu finden.

Weiterhin gilt es, die Politik auf breiter Ebene davon zu überzeugen, dass ein Verbot von DeepLinks in Deutschland dem Medium Internet in diesem Land den Todesstoß versetzten würde, weil eine sinnvolle - weil zeitlich effektive - Nutzung ohne DeepLinks nicht mehr möglich sein wird.

Leider berücksichtigt das Urheberrechtsgesetz das WWW in keiner Weise ausdrücklich. Dennoch könnte man beim Lesen des Gesetzes objektiv zu der Überzeugung kommen, dass die Richtes des BGH nicht anders hätten entscheiden können. Macht euch selbst ein Bild:
http://www.bundesrecht.juris.de/

Einziger Lichtblick hier vielleicht UrhG § 59 (Werke an öffentlichen Plätzen), doch ist das Internet ein öffentlicher Platz? Und wenn ja, wie bringt man dann den DeepLink als legitimes Mittel dort hinein? Und sind DeepLinks dann wiederum legitime Vervielfältigungen?

Es ist an der Zeit Überzeugungsarbeit in Richtung Politik zu leisten. Das wird nicht einfach sein. Die Politik darf sich nicht in die Entscheidungsfindung von Richtern einmischen. Wir könnten aber versuchen, durch besagte Überzeugungsarbeit zu verhindern, dass diese Rechtssprechung dereinst zu geltendem Recht gemacht wird.

Dafür brauchen wir aber handfeste Argumente. Polemik gegen Politiker hilft da nicht weiter.

Ein positive Signal an die Politik könnte auch von den Betreibern von Webseiten ausgehen. Wer, wie wir, diese Praxis für eine Gefahr für das Internet - und damit auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland - hält, könnte auf seiner Hauptseite und allen Unterseiten (mit shtml kein Problem) erklären, dass er/sie damit einverstanden ist, dass in anderen Seiten unentgeltlich direkte Links auf seine/ihre Unterseiten gesetzt werden.

[ZuckeR]

wie sollen die denn ahnung haben?? das sind doch alles total veraltete idioten!! z.B. Herr Schily: Der Mann kennt sich ganz gut aus, in der Politik und würde sagen, der is einer der "intelligentesten" und mitdenkendsten in der Regierung. Aber der Mann geht auf die 70 zu und wie soll so einer Ahnung von Computer oder Internet haben. Der und die ganzen anderen Politiker kriegen ihre Website doch von Leuten gemacht die davon Ahnung haben, aber die haben in der Politik nix zu sagen.

@Taxi, das letzte mal würde ich sagen war die Bundestagswahl...

ich kriegs wirklich langsam auch mit der Angst zu tun, was die Leute für einen ****** reden und noch dazu über Sachen von denen sie absolut NULL ahnung haben. da kann man ja nur noch aus Deutschland raus wollen oder an die nächste Revolution denken....

mfg
Zucker

[Surfer]

Ich muss mich korrigieren. Noch gibt es kein entsprechendes BGH-Urteil dazu. Noch liegt der Fall auf Landes-Ebene. Sorry dafür. Doch die Gefahr eines BGH Urteils gleicher Färbung sollte klar sein. Daher bleibe ich sinngemäß bei dem Gesagten.

.... und dann ist mir noch aufgefallen, dass die Internetseite des Bundesgerichtshofes selbst gegen dieses LGH-Urteil verstößt. Stöbert mal die Link auf http://www.bundesgerichtshof.de/ durch.

[GFA_Joe]

Ist doch immer das gleiche hier in unserer "Demokratie" :

Irgend ein Sesselfurzer hat ne Schnapsidee, wie er Sich profilieren könnte, damit man in nem halben Jahr auch noch an das A......ch denkt und damit Er natürlich auch eine Rechtfertigung hat, warum er jeden Monat 20.000 Euro plus Spesen bekommt.

Dann benutzt der Eierkopp natürlich unsere Gesetze und Durchführungsverordnungen zu den Gesetzen, nach denen in unserer "Demokratie" alles, aber wirklich ALLES, jeder kleinste Dreck reglementiert werden MUSS, damit der Staat alles kontrollieren kann.

Dann wird natürlich das "Räderwerk" unseres "Verwaltungs-Staates" in Bewegung gesetzt, und zig Leute müssen sich damit beschäftigen und es MUSS eine Regelung getroffen werden, denn wenn einer ein Problem aufgreift, wo in irgend einer Weise mit unseren Gesetzen nicht konform geht, dann MUSS ja eine "Entscheidung" getroffen werde.

Ob diese "Entscheidung" dann irgend ein Mensch braucht oder nicht, ist vollkommen egal ! Ob diese "Entscheidung" dann Schwachsinn² ist und vielleicht manchen Firmen den Todesstoß versetzt und damit wieder hunderte Arbeitsplätze kostet, ist genauso egal !

HAUPTSACHE IST, DASS DIE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN WIRD UND RECHTSKRAEFTIG WIRD !

Also, daß die Jungs da oben was am Saier haben, weiß ich ja schon lange, aber daß die SO durchgeknallt sind, das hätte ich wirklich nicht gedacht!

Also werden jetzt "Deep Links" verboten, dann ist es mit "normalem" Surfen vorbei, denn dann muss man egal, was man auch sucht, erst auf die Hauptseiten gehen, des ganze Gelumpe dort durchlesen und sich ne Viertelstunde lang durchklicken, bis man das gefunden hat ( wenn man es findet , lol ) was man eigentlch wollte und von Anfang an mit nur einem einzigen Mausklick hätte erreichen können, denn es ist ja dann Gesetz, daß man mit der "Kirche ums Dorf" arbeiten muß, und nicht effektiv arbeiten darf.

Und dann wundern sich die "Herren" da oben, warum wir hier in Deutschland in der Informationstechnik keinen Fuß auf den Boden bekommen .....
Aber SO ist es eben in unserer "Demokratie". Die Leute, die von etwas Ahnung haben werden erstens nicht gefragt und wenn Sie trotzdem sich zu Wort melden, interessiert es keinen. Und die Leute, DIE AHNUNG haben, die werde einfach ignoriert, denn sonst würden ja eventuel alle merken, daß die Leute, die was zu sagen haben ( leider ) von nichts Ahnung haben, ausser von Machterhalt, sprich: Die wissen nur, wie Sie in Ihrer Position, in die Sie sich 10 Jahre lang "hingeschleimt" haben, bleiben können.


p.s. einmal sehen, ob dieser Beitrag gelöscht wird weil es vielleicht mal wieder jemanden nicht passt, daß Einer mal richtig seine Meinung sagt !
Also diese oben ist MEINE PERSÖNLICHE MEINUNG, kein Angriff auf eine bestimmte Person, sondern nur meine Sicht, die in mir in den letzten 41 Jahren "gereift" ist.
Es kann natürlich auch sein, daß ich mich mit meiner "Einschätzung" der Situation geirrt habe, aber nichtsdestotrotz ist das oben geschrieben meine persönliche Meinung zu den Verhältnissen in unserer "Demokratie"

cu from Joe

[muesli]

es ist deutschen firmen z.b. auch verboten in ihrem firmennamen ein @ zu verwenden. zb ist sm@rt-muesli nicht gestattet...hintergrund, wenn man gerüchten glauben schenken kann, duetsche behörden benutzen immer noch sehr häufig schreibmaschinen und die haben kein @....

p.s. die hundesteuer gibs auch nur in deutschland...

[barackemarc]

Zum Glück lebe ich in der Schweiz

Naja Politiker+Internet= Chaos

[fab]

Zitat von muesli

es ist deutschen firmen z.b. auch verboten in ihrem firmennamen ein @ zu verwenden. zb ist sm@rt-muesli nicht gestattet...hintergrund, wenn man gerüchten glauben schenken kann, duetsche behörden benutzen immer noch sehr häufig schreibmaschinen und die haben kein @....

Der Hintergrund ist vielmehr dass @ kein Buchstabe ist sondern ein Symbol. Eine Firmenname bezieht sich auf dessen Besitzer. Kennst Du jemand der ein @ im Namen hat? Wohl kaum! Nachzulesen unter §§17 ff HGB

[John Boy]

Es kommt der Tag da gibts ein Gesetz zur regelung der Atemtätigkeit ,und wir werden alle glücklich sein das sich irgend ein gelangweilter Politiker um dieses wichtige Thema gekümmert hat .Da haben 4,5Mio. Arbeitslose wenigstens was zu tun.

[Surfer]

Zitat von Matschepampe

Dr. med. Specht wers glaubt wird selig. Wo steht das man ein Impressum angeben muß? Bitte mal einen Quellennachweis posten. Danke.

MFG

Die Rechtsgrundlage findes du in §6 des Staatsvertrags über Mediendienste: http://www.weinknecht.de/mdstv.htm#6StMedD

[muesli]

Der Hintergrund ist vielmehr dass @ kein Buchstabe ist sondern ein Symbol. Eine Firmenname bezieht sich auf dessen Besitzer.

axo, micro$oft, ibm, nvidia...inwiefern beziehen sich da die firmennamen auf dessen besitzer???

zumal aktiengesellschaften in der regel keinen alleinigen besitzer haben und der anteil der aktionäre an der company durch ihr beteiligtes kapital gekennzeichnet ist...

[muesli]

oh neee, nicht schon wieder diese arrogante lea, die wieder nicht lesen kann und mit ihren möglichkeiten des konsums in ihrer welt ein problem hat...

"zumal aktiengesellschaften in der regel keinen alleinigen besitzer haben und der anteil der aktionäre an der company durch ihr beteiligtes kapital gekennzeichnet ist..."

1. weiss ich , wodurch eine ag gekennzeichnet ist bzw wo der unterschied zu personengesellschaften liegt

2. stimmt es doch, was ich geschrieben hab. wenn ich alle aktien aufkaufe, bin ich auch alleiniger eigentümer der company. da dies aber nicht sehr häufig vorkommt, um nicht zu sagen eigentlich nie, gibt es in der regel auch keine alleinigen besitzer einer ag

bitte erstmal lesen bevor du wieder wild und ohne einmal nachzudenken in die tasten hackst und dabei, wie immer, wieder unverschämt arrogant rüberkommst. dein mfg kannste dir am ende dann auch sparen!

[Live]

Zitat von Matschepampe

Da frage ich mich was das mit Arroganz zu tun hat, wenn ich hier Tatsachen schreibe.

Ich denke mal, das war eher auf deinen Schreibstil bezogen - wer nicht gerade zum ersten mal in einem Forum ist, weiss, dass dort halt sehr viele unwahre Sachen geschrieben werden. Deswegen sofort fett und dick QUATSCH zu schreiben und "Kannst du nicht lesen" halte ich für übertrieben.

[muesli]

Müsli nochmal, es gibt keine Eigentümer bei Kapitalgesellschaften. ES GIBT KEINE EIGENTÜMER BEI JURISTISCHEN PERSONEN

1. türlich gibt es die. jeder, der mit kapital an einer ag anteilig am grundkapital, involviert ist, ist eigentümer. und wenn ich ALLE aktien aufkaufe, habe ich auch alleiniges mitbestimmungsrecht auf der hauptversammlung. die aktionäre wählen den aufsichtsrat, der wiederrum bestellt den vorstand. wenn ich aber alleiniger besitzer (obwohl es eigentlich schon ab 75% aktienbesitz möglich ist) bin, kann ich sämtliche entscheidungen blockieren bzw meine "verbündeten" mit meiner eigenen mehrheit bestellen. summa sumarum: wer eine aktie besitzt, ist auch eigentümer, egal in welcher höhe ich am grundkapital beteiligt bin.

2. die juristische person legt ja nur fest, daß die ag nur als ganzes verklagt werden kann, nicht aber einzelne personen. es sei denn, man kann dem vorstand zb unfähigkeit oder mißbrauch nachweisen

das sind also zwei völlig verschiedene paar schuhe. die gmbh ist ja auch eine juristische person und trotzdem gibt es eigentümer, die wiederum nicht haftbar bei zb pleiten gemacht werden... fazit: die art der "person" regelt nur die haftungsansprüche

Genausowenig ist es verboten, @ in Firmierungen zu benutzen

das stimmt einfach nicht, denn es ist definitiv nicht erlaubt
siehe: http://freenet.meome.de/app/fn/artco...jsp/70531.html

oder auch unter google: verwendung @ in firmennamen verboten

soviel zum thema QUATSCH..informier du dich bitte ersteinmal...

[Ce_Jäger]

zensiert

[phun]

einfach so

[muesli]

ich teile NIE *Fg*

[Ce_Jäger]

tolle antwort.