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Italien stützt Anti-Spam Gesetze

Freitag, 05. Sep. 2003 13:08 - [jp] - Quelle:

Hierzulande hatte die CDU/CSU vor kurzem verlangt, dass Versender von Spam Mails zukünftig als Straftäter angesehen werden müssten, da die Spam Mails laut der EU Kommission letztes Jahr EU-weit einen finanziellen Schaden von etwa 2,25 Mrd. € verursachten.

Nun hat sich Italien laut The Inquirer auch dazu entschieden, die Spammer härter zu bestrafen. Dort wird jetzt laut den italienischen Medien in Zukunft bei Versand von Spam Mails eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis drei Jahren fällig. Darüber hinaus muss der, der Massenmails aus rein kommerziellen Gründen versendet, mit Geldstrafen von bis zu 90.000 € rechnen. Weiter heißt es, dass der EU-Gesetzesentwurf zur Vermeidung von Spam Mails Ende des nächsten Monats stehen soll. Dabei soll es aber jedem Mitgliedsstaat selbst überlassen sein, wie er die Regelung auslegt. Die wichtigste Auflage ist, dass die Effizienz beim Vorgehen gegen Spammer gewährleistet ist. Es wird aber auch zu bedenken gegeben, dass - da die meisten Spam-Angriffe aus den USA oder China kommen - diese aus dem EU-Recht fielen. Dadurch wäre diesen mit den Gesetzen keinerlei Einhalt geboten.
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