Internetsperren sollen kommen - Kritik bleibt ungehört

So haben nun Vertreter von CDU/CSU und der SPD einen Entwurf zum "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" (ZugErschwG) erstellt. Der Entwurf wurde vom ODEM.blog veröffentlicht und zeigt,dass die Politiker der großen Koalition die Kritik an Ihrem Gesetz nicht wirklich ernst genommen haben.

Der Arbeitskreis Zensur hat daraufhin enttäuscht reagiert und alle geplanten Gespräche mit SPD-Verhandlungsführern abgesagt.

Wir können an dieser Stelle nur zum letzten Mal auf die Internetpetition des Bundestages verweisen. Je mehr Stimmen sich gegen dieses Gesetz äußern, desto einfacher wird eine Bekämpfung werden. Zweifler finden beim AK Zensur noch etwas Hintergrundmaterial, heise online und Golem haben zudem darüber berichtet. Die Petition läuft nur noch bis heute, möchten Sie an dieser teilnehmen, so ist mittlerweile etwas Eile geboten!
Für einen grundlegenden Wechsel in der Ausrichtung können Sie vermutlich erst im Herbst zur Bundestagswahl eintreten, wie wir es bereits in unserer Kolumne erwähnt haben.

Offener Brief des AK Zensur

Sehr geehrter Herr Dörmann, liebe SPD-Bundestagsfraktion,

die Union hat sie Ihnen zugeworfen, Sie haben sie in der Hand - die Büchse der Pandora. Leider haben Sie nun doch beschlossen, sie allen Warnungen und Hinweisen zum Trotz zu öffnen. Aber: ist sie erst einmal geöffnet, ist es zu spät. Sie bauen zusammen mit Ihrem Koalitionspartner eine Internet-Zensur-Infrastruktur auf, die für beliebige Inhalte genutzt werden kann.

Wir erinnern Sie daran, dass die CDU/CSU sich viel weitergehende Internet-Sperren wünscht. Erst gestern wurden in deren Pressemeldung Urheberrechtsverletzungen angesprochen, zuvor schon "Killerspiele" und Glücksspiele - aber auch viele weitere unerwünschte Inhalte stehen auf der Agenda.

Sie haben sich von der CDU/CSU an der Nase herumführen lassen. So wie es Wolfgang Bosbach gesagt hat: Erst einmal nur über Kinderpornografie reden, damit in der öffentlichen Diskussion nicht deutlich wird worauf es letztendlich hinaus läuft. Die Union missbraucht die Opfer ein zweites Mal um eine allgemeine Internet-Zensur-Infrastruktur einzurichten.

Frau von der Leyen will es weiter dulden, dass sexuell missbrauchte Kinder im Internet zur Schau gestellt werden, sie hält nur einen Vorhang davor. Dabei ist längst klar und belegt, dass sich diese ekelhaften Bilder leichter löschen als verstecken lassen. Aber um Kinderpornografie geht es ja schon lange nicht mehr.

Selbst wenn die aktuelle Regierung sich formal auf das Sperren von Kinderpornografie beschränkt - ist die Infrastruktur erst einmal eingerichtet, kann und wird sie für beliebige Inhalte genutzt werden.

Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab. Dies gilt auch für Ihre Einladung für Mittwoch Nachmittag ins Paul-Löbe-Haus.

Hochachtungsvoll

Ihre im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren zusammengeschlossene Internet-Community