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WhatsApp-AGB ist in Deutschland ungültig

Mittwoch, 18. Mai. 2016 08:37 - [tj]

Ein Berliner Gericht hat die AGB von WhatsApp für ungültig erklärt. Die Entscheidung könnte Signalwirkung für andere Web-Dienste haben.

Wie das Berliner Kammergericht entschieden hat, sind die allgemeinen Geschäfts- und Datenschutzbestimmungen des Messengers WhatsApp in ihrer derzeitigen Form in Deutschland ungültig. Hintergrund ist die Verwendung von juristischem und vertragssprachlichem Englisch, das dazu führe, dass die angegebenen Klauseln für hiesige Kunden von vornherein intransparent seien und die Verbraucher benachteiligen würden. Darüber hinaus wurde ein Verstoß gegen das Telemediengesetz festgestellt, dass vorschreibt, dass eine unmittelbare Kontaktaufnahme möglich sein muss, etwa über eine Telefonnummer oder ein Kontaktformular.

Das Urteil wurde bereits Ende April erlassenen, ist aber derzeit noch nicht rechtskräftig. Eine Revision steht WhatsApp nicht mehr zur Verfügung, allerdings könnte die Facebook-Tochter noch vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Verbraucherschützer sprachen im Zusammenhang mit dem Urteil von einer Signalwirkung an andere international operierende Unternehmen. Nicht zuletzt bieten zahlreiche Webdienste ihre Geschäftsbedingungen in Deutschland nur in englischer Sprache an.

WhatsApp-AGB ist in Deutschland ungültig
(Bild: WhatsApp)

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