WhatsApp: Politik fordert Backdoor bei der Verschlüsselung

Das deutsche Bundesinnenministerium und das französische Ministerium haben gemeinsam ein Papier mit dem Titel "Ein Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit in Europa" veröffentlicht. In diesem, fordern die beiden Länder eine Art Backdoor bei der Verschlüsslung von digitalen Konversionen. Ziel sei eine effektivere Terrorabwehr. Unter anderem wird dabei eine gesetzliche Grundlage gefordert, die Anbieter entsprechender Produkte dazu zwingt, mit den Sicherheitsbehörden der Länder zusammenzuarbeiten. Unabhängig davon, wo der Anbieter seinen Firmensitz hat.

Verschlüsselte Kommunikation zwischen Terroristen stellt eine Herausforderung für die Ermittlungsarbeit dar. Es müssen Lösungen gefunden werden, die effektive Ermittlungen mit Blick auf verschlüsselte Daten im Zusammenhang mit terroristischen Aktionen ermöglichen und zugleich der Notwendigkeit des Schutzes digitaler Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durch Gewährleistung der Erhältlichkeit starker Kryptographie-Systeme sowie dem Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit, den Grundrechten und dem Rechtsstaat Rechnung tragen. Wir wollen gute Praxis und innovative Ideen im Umgang mit verschlüsselter Kommunikation im Zusammenhang mit terroristischen Aktionen austauschen und so Hindernisse bei der staatlichen Abwehr terroristischer Gefahren minimieren.

Inwieweit ein entsprechender Eingriff in die Verschlüsselung von öffentlichen Apps Terroristen davon abhalten soll, unbemerkt zu kommunizieren, erklärt das Papier derweil nicht. Schon heute weichen Terroristen auf Kommunikationswege aus, die nicht erfassbar sind, seien es etwa Treffen in der realen Welt, eigene VoIP-Server, speziell dafür eingerichtete Cloud-Dokumente oder eigens entwickelte Apps.

All diese Kommunikationswege würden durch eine Backdoor in der Verschlüsselung von öffentlichen Apps nicht einsehbar. Stattdessen würde lediglich die Kommunikation der Bürger offen gelegt.