EU will Bürgerinitiativen mit Online-Service vereinfachen

Die Vertreter der Mitgliedstaat des Europaparlaments haben sich für einen kostenfreien Service zur Sammlung von Online-Unterschriften ausgesprochen. Die Anmeldung bei den Bürgerinitiativen soll vereinfacht werden und damit der EU-Bürger aktiver an der Gestaltung der Politik teilhaben.

Die Mitgliedstaaten sollen Kontaktstellen einrichten und eine Online-Plattform schaffen, welche als zentrale Anlaufstelle von Bürgerinitiativen genutzt werden kann. Für die Registrierung bei dem Online-Dienst soll ein bürgerfreundliches Verfahren genutzt werden, damit gesammelte Unterschriften zu Initiative nicht abgelehnt werden. Das Verfahren soll es den Organisatoren ermöglichen, ihre vorgeschlagene Initiative zu überarbeiten, bevor sie in den Registrierungsprozess geht.

Bislang wurde das Instrument der europäischen Bürgerinitiative kaum in Anspruch genommen, da ihm auch zu wenig Gewicht verliehen wurde. Die Hürde von rund eine Million Unterschriften, bevor eine Initiative überhaupt vom Europaparlaments besprochen wird, wurde nur in wenigen Fällen erreicht. Und selbst Bürgerinitiativen, welche die Millionen-Grenze erreichten, mussten nicht zwangsläufig besprochen oder thematisiert werden.