Telefónica und Vodafone klagen gegen Vergabe der 5G-Frequenzen

Laut der Klageschrift von Telefónica, welche Vodafone unterstützt, sind die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Vergabebedingungen rechtlich nicht ganz eindeutig und ein Investitionshemmnis, weshalb die Vergabe der 5G-Frequenzen verschoben werden sollten.

Während in anderen Ländern der 5G-Standard bereits eingeführt wird, hinkt Deutschland erneut bei der Einführung eines neuen Standards hinterher. Die Mobilfunkbetreiber Telefónica und Vodafone könnten mit der nun eingereichten Klage gegen die Vergabe der 5G-Frequenzen die Einführung des Standards weiter hinauszögern.

Vor allem die weitgehende Ausbaupflicht des 5G-Netzes und die damit verbundenen Pflichten sind den Netzbetreibern ein Dorn im Auge. Dabei sind die Pflichten laut Telefónica nicht präzise genug definiert, sodass sich eigentlich kein Anbieter auf eine Versteigerung der Frequenzen einlassen könnte. Bis 2022 sollen 98 Prozent aller Haushalte mit dem 5G-Netz abgedeckt werden, welche Betreiber dieses Ziel, in welcher Region erfüllen müsste, würde durch die Vergabe der Frequenzen aber nicht eindeutig zu klären sein.

Darüber hinaus könnten die Mobilfunkbetreiber dazu gezwungen werden, Kunden mit anderen Netzanschlüssen mittels Roaming in ihr eigenes 5G-Netz aufzunehmen. Dies könnte laut den Mobilfunkbetreibern den Ausbau stark hemmen, da jeder Betreiber darauf spekulieren würde, dass ein anderer den Ausbau in einer bestimmten Region vorantreibt.