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Nutzer in sozialen Netzwerken sollen mehr Rechte erhalten

Donnerstag, 02. Apr. 2020 07:00 - [ar] - Quelle: crn.de

Mit der Reform des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes soll eine Gesetzesänderung dafür sorgen, dass Nutzer in sozialen Netzwerken künftig besser geschützt sind.

Nutzer in sozialen Netzwerken sollen mehr Rechte erhalten

Nutzer von sozialen Netzwerken sollen künftig leichter gegen Hetze und Diskriminierung vorgehen können. Insgesamt soll es den Anwendern leichter gemacht werden Beiträge löschen zu lassen und so gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda vorzugehen.

Bereits vor zwei Jahren hat das Kabinett mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Internet-Plattformen verpflichtet härter gegen die genannten Straftaten im Internet vorzugehen. Spätestens nach 48 Stunden muss auf eine Meldung reagiert werden, zudem muss jedes Unternehmen einen Bericht über den Umgang mit Beschwerden veröffentlichen.

Künftig soll es noch einfach gestaltet werden, Beiträge zu löschen oder löschen zu lassen. Dabei müssen sich die sozialen Netzwerke dann allerdings konkret äußern, warum ein Beitrag gelöscht oder eben nicht gelöscht wurde.

Die Netzwerke sind verpflichtet die Identität eines Beleidigers offenzulegen, wenn eine Anfrage von einem Gericht vorliegt. Damit soll ebenfalls sichergestellt werden, dass der Hass und die Hetze nicht mehr gänzlich anonym im Internet erfolgt.

Der Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, kritisiert, dass die Reform erneut zu Unsicherheiten führt und die Rechtsgrundlage für die Löschung von Beiträgen problematisch wird. Rohleder empfiehlt deshalb einen kompletten Neuanfang gegen Hasskriminalität im Internet.

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