 AW: Zugriff auf Kommunikationsdaten der Bürger ohne Richtervorbehalt
Es wird an allen überhaupt vorstellbaren Seiten gegen den Bürger aufgerüstet.
Das Bankgeheimnis ist dauerhaft abgeschafft, öffentlich-rechtliche verballern das
unter merkwürdigen Begründungen eingetriebene Geld für Internetplattformen und
Überversorgung, die PCs sollen Schäuble kriegen, breiter Verzicht auf Gewaltenteilung,
Folterunterlagen komplett per Backup entsorgt. |