Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag
 

Der Autovermieter Sixt klagt gegen den Rundfunkbeitrag, welcher die GEZ-Gebühr ablöste.

[b]Zur News: [url=http://www.tweakpc.de/news/29163/sixt-klagt-gegen-rundfunkbeitrag/]Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag[/url]
[SIZE="1"][COLOR="Silver"]07.10.2013 17:52 - ID 29163[/COLOR][/SIZE][/b]

Hier ist eure Meinung gefragt!
Postet eure inhaltlichen Kommentare und Fragen zu den News.

AW: Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag
 

[quote]Die Drogeriekette Rossmann hatte ebenfalls bereits am Bayrischen Verfassungsgerichtshof geklagt, da nun jede Filiale einzeln abgerechnet werden muss.[/quote]
Ich hab zwar keine Ahnung, ob diese Regelung wirklich neu ist oder ob meine letzten 4 Arbeitgeber einfach schlauer als Rossmann sind. Jedenfalls arbeite ich seit über 20 Jahren im Handel und schon mein erster Arbeitgeber in dieser Branche hatte ein einfache, betriebliche Regelung: Entweder gibt´s kein Radio auf Arbeit oder der Filialleiter bezahlt die Gebühren dafür. Damals rund 10 Mark, heute 5,76€.

Bei sixt sieht die Sache natürlich anders aus. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass die die Gebühren für die Autoradios sowieso geschickt auf die Miete umlegen.

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[quote=Uwe64LE;791338]Ich hab zwar keine Ahnung, ob diese Regelung wirklich neu ist oder ob meine letzten 4 Arbeitgeber einfach schlauer als Rossmann sind. Jedenfalls arbeite ich seit über 20 Jahren im Handel und schon mein erster Arbeitgeber in dieser Branche hatte ein einfache, betriebliche Regelung: Entweder gibt´s kein Radio auf Arbeit oder der Filialleiter bezahlt die Gebühren dafür. Damals rund 10 Mark, heute 5,76€.[/quote]

Naaa, wen ich mich nun nicht falsch erinnere ist die fälligkeit des Betrages nicht mehr davon abhängig ob überhaupt ein Rundfunkgerät vorhanden ist, du must für jeden Laden zahlen. Ob da nun ein Radio drin ist oder nicht.
Den du könntest ja.........
Du must ja nun auch für jede Wohnung zahlen, egal was drin steht....
Ist genauso wie die Abgabe auf PCs usw. mit denen könntest du ja----
Ich hab zwar noch nie im Leben was öffentlich rechtliches auf meinen PCs angeschaut aber das scheit ja egal zu sein.
Theoretisch sollte das mal vors Bundesverfassungsgericht, ist ja nix anderes als Massenhaft anschuldigung.

Die GEZ ist eh ein Verbrecherhaufen, genauso schlimm wie die GEMA Maffia.

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Hab ich auch so in Erinnerung, somit muss jeder zahlen der theoretisch ein Radio, Fernsehen oder PC (Handys sind meine ich nicht ausgenommen) besitzt.

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Hab gerade mal nachgesehen. Unternehmen werden wirklich stark benachteiligt. Wundert mich, dass da nicht noch mehr Firmen Klage eingereicht haben.

Die Formulierung von Rossmann ist trotzdem Käse, weil mißverständlich. Auch früher musste jede Filiale einzeln abgerechnet werden, weil man ja in jeder Filiale kontrollieren musste, ob ein Radio vorhanden ist oder nicht- also ob man bezahlen musste oder nicht.
Die Ungerechtigkeit besteht doch vielmehr darin, dass man jetzt für jede Betriebsstätte zahlen muss und zwar unabhängig davon, ob die Mitarbeiter überhaupt in den Genuss kommen, irgendwelche TV- oder Radiokost konsumieren zu dürfen.
Ich kenne Firmen, wo der Chef das Radio hören verbietet, weil es von der Arbeit ablenkt.

Sixt geht es übrigens gar nicht so sehr um die Autoradios (wie ich irrtümlich annahm), sondern vielmehr um die Gebühren für jede kleine Filiale.

Mir erscheint die neue Abrechnungsmethode eher als Verschlimmerung- dabei sollte doch jetzt alles einfacher und gerechter werden.

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[quote=sp;791362]Hab ich auch so in Erinnerung, somit muss jeder zahlen der theoretisch ein Radio, Fernsehen oder PC (Handys sind meine ich nicht ausgenommen) besitzt.[/quote]

Ne, somit muss jeder zahlen der ein Haus, eine Wohnung für jeden Firmesitz und jedes Auto usw. besitzt. Ob da ein Radio/TV/PC steht ist vollkommen wurscht.:evil:
Sogar wen du eine zweitwohnung besitzt, haben Pendler schonmal wen die sehr weit pendeln müssen, must du da nun auch zahlen.[COLOR="Silver"]

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[/COLOR][quote=Uwe64LE;791367]
Mir erscheint die neue Abrechnungsmethode eher als Verschlimmerung- dabei sollte doch jetzt alles einfacher und gerechter werden.[/quote]

Ja, einfacher und gerechter für die GEZ ......

Es müssen ja sogar Leute nun die GEZ zahlen die nachweislich weder Radio/TV/PC besitzten, sowas gibts tatsächlich und daran ist mal gar nix gerecht.

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[quote=Berserkus;791375]Ja, einfacher und gerechter für die GEZ ......

Es müssen ja sogar Leute nun die GEZ zahlen die nachweislich weder Radio/TV/PC besitzten, sowas gibts tatsächlich und daran ist mal gar nix gerecht.[/quote]

Wenn man immer nur sich selbst in den Mittelpunkt der Betrachtung setzt mag das stimmen.

Du vergisst aber, dass wir ein Solidarprinzip haben. Und damit einhergehend kann auch jeder Bürger an der Finanzierung des öffentlichgen Rundfunks beteiligt werden. Ich zahle zwar nicht gerne GEZ - oder wie man das jetzt nennen möchte - aber über die Errungenschaft unserer Medienlandschaft mit öffentlich-rechltichen Programmen als Gegengewicht zu den privaten Sendern in US-Hand bin ich (im vergleich zum Ausland) sehr glücklich. Somit empfinde ich eine Abgabe jedes Haushalts auch als sehr gerecht, ja sogar als notwendig.

Ob man nun die mit dem Rundfunkbeitrag finanzierten Inhalte gut heißt sei jedem selbst überlassen aber ohne ARD, ZDF und Co. wäre unser Fernsehen um einiges ärmer. Und man muss die Interessen von 80 Millionen Bürgern abdecken, nicht nur von einigen wenigen. So gesehen macht z.B sogar "Verbotene Liebe" als Gegenentwurf zum dargelegten Lebensstil in "Berlin Tag und Nacht" durchaus Sinn.

AW: Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag
 

ich finde viel weniger das system verwerflich als der missbrauch und die daraus resultierende gebühren-höhe. schade dass noch keiner auf die idee gekommen ist dagegen zu klagen (statt gengen das gesetz zur versorgung der bürger mit neutralen infos und kultur allgemein). die ör haben imho richtigerweise einen gesetzlichen auftrag, bürger [I]unabhängig[/I] (darum auch gebühr und nicht steuer) mit wissen und kultur zu versorgen. u. a. auch mit einem fernsehsender. da steht aber nichts von dutzenden fernsehsendern, von denen jeder auch einen riesigen wasserkopf nebst intendanten besitzt und wo zu jeder größeren sportveranstaltung allein ein halbes dutzend kompletter kamerateams von unterschiedlichen sendern anrückt (man achte auf die mikors bei den interviews, wer da alles vertrteten ist) um dann auf jedem kanal den gleichen beitrag laufen zu lassen.
die haben ein budget von über 7 milliarden (!) euro pro jahr für neutrale nachrichten, wissenschaftssendungen und kultursendungen. statt dessen produzieren die davon seifenopern und quizsendungen und booten mit dem riesenbudget die privaten (widerrechtlich!) beim erwerb von übertragungsrechten von sportereignissen aus, die dem bürger sonst kostenlos zur verfügung gestellt worden wären, z. b. von sat1.

eigentlich sind die ör per gesetz verpflichtet, die billigste lösung für den bürger zur erfüllung ihres auftrages zu nutzen. dagegen wird ja wohl massiv verstoßen, allein durch die irrational hohe anzahl von sendern, von denen 2/3 wohl den allermeisten bürgern gänzlich unbekannt sein dürften.

imho: gez-gebühren und ör: ja, aber in vernünftigem rahmen. striktes verbot von gebührenfinanzierten quotensendungen und konkrete vorgaben über eine angemessene anzahl von erforderlichen sendern fehlen hier dringend.

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Ich persönlich verstehe nicht, warum das nicht als Steuer umgesetzt wird... mit Neutralität hat das ja nichts zu tun bzw. wie das System jetzt heisst, das die Gelder garantiert... die Modelle, die es gab und jetzt gibt, scheinen tatsächlich schlicht untauglich. Wobei ich an dieser Stelle auch mal die Arbeit der Leute im öffentlichen Rundfunk loben möchte... mir sind selbst einige bekannt und erst durch diese Unterstützung können viele Bereiche des ländlichen Raums auch mit Nachrichten über Themen versorgt werden, die mit Werbung nicht finanzierbar wären.

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[quote=tomcatoggo;791386]Ich persönlich verstehe nicht, warum das nicht als Steuer umgesetzt wird... [/quote]
Da stellt sich als Erstes die Frage, wie diese Steuer eingetrieben werden soll - ist ja weder als Verkehrs, noch Verbrauchs- noch Besitzsteuer möglich. Als Zweites: Steuern dürfen nicht zweckgebunden erhoben werden.

Also scheidet das Steuermodell aus.

Das Problem ist, dass Unternehmen und Privatpersonen gleich gestellt sind - also quasi nach Adresse erhoben wird. Und als Vertreter eines Unternehmens zahle ich ja schon privat, dienstlich nutze ich ÖR nicht. Also bezahle ich doppelt ...

Wenn ich z. B. ein Auto bei Sixt miete, dann habe ich ja schon an meiner Meldeadresse gelöhnt. Da muss Sixt nix mehr zahlen - wenn doch, wird doppelt kassiert ... etc pp


UnoOC

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[quote]Ich persönlich verstehe nicht, warum das nicht als Steuer umgesetzt wird... mit Neutralität hat das ja nichts zu tun[/quote]doch, genau das ist der grund. die ör dürfen nicht abhängig vom staat sein, um nicht beeinflussbar zu sein. ist natürlich nur theorie und in der realität etwas schwieriger, aber das ist der grund, der dahinter steht.

[quote]Da stellt sich als Erstes die Frage, wie diese Steuer eingetrieben werden soll [/quote]ganz normal als eigenständige steuer mit der steuererklärung. jeder steuerpflichtige muss erstmal dem grunde nach rundfunksteuer entrichten. zack, schon ein vermögen durch die auflösung der gez gespart ;)

[quote]Steuern dürfen nicht zweckgebunden erhoben werden.[/quote]is doch egal, gezahlt wird aus dem topf kultur oder bildung, und schon haben wirs...

[quote]Wenn ich z. B. ein Auto bei Sixt miete, dann habe ich ja schon an meiner Meldeadresse gelöhnt. Da muss Sixt nix mehr zahlen - wenn doch, wird doppelt kassiert ... etc pp[/quote]du meinst so wie bei der kfz-steuer? ;)

also machbar wäre das ganze imho schon, aber wie gesagt, es verstößt gegen die neutralität von medien zu staat.

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Sry aber bei dem extremen Mist den die ör seit jahren nur noch abliefern, liegen mir die Gebühren wie Granit im Magen.

Da ist jeder Cent reine verschwendung und die absolute Gier nach Gebührenabzocke einfach nur skandalös!

Egal ob Sozialstaat oder nicht, wer den Mist einfach nicht sehen will sollte auch die Möglichkeit dazu haben die Gebühr verweigern zu können, natürlich begründet.

In der heutigen Zeit und mit den immer geringeren Einkommen sehe ich es langsam nicht mehr ein das ich für alle Scharotzer gerade stehen soll und selber jeden einzelnen Cent dreimal umdrehen muss.

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[quote=Luebke;791395]doch, genau das ist der grund. die ör dürfen nicht abhängig vom staat sein, um nicht beeinflussbar zu sein. ist natürlich nur theorie und in der realität etwas schwieriger, aber das ist der grund, der dahinter steht.

ganz normal als eigenständige steuer mit der steuererklärung. jeder steuerpflichtige muss erstmal dem grunde nach rundfunksteuer entrichten. zack, schon ein vermögen durch die auflösung der gez gespart ;)[/quote]
Da widersprichst du dir aber selber - keine Steuer wegen Unabhängigkeit und dann solls doch der Staat einziehen?


[quote=Luebke;791395]is doch egal, gezahlt wird aus dem topf kultur oder bildung, und schon haben wirs...[/quote]
Dann darf aber nicht die komplette Steuereinnahme an die ÖR gehen, das wäre in dem Fall wieder zweckgebunden und somit unzulässig

[quote=Luebke;791395]du meinst so wie bei der kfz-steuer?[/quote]
Nein. Die KfZ-Steuer bezahle ich für mein privates Auto und nur für das. Wenn ich ein anderes Auto benutze, kann ich die Steuer für mein eigenes Auto nicht damit verrechnen. Die Steuer hat der Besitzer zu zahlen.


@ Berserkus: Gebühr verweigern mit "fadenscheiniger" Begründung? Genau das war einer der Gründe warum auf das Haushaltmodell umgestellt wurde. Plötzlich hatte keiner mehr TV und Radio und wollte nicht mehr bezahlen ...
... und hat gleichzeitig über Internet und Handy Radio gehört und Nachrichten geschaut.


Ich halte es für viel problematischer, dass Unternehmen plötzlich als normale Gebührenzahler behandelt werden. Darum geht es doch in der News, oder nicht? Aber da lässt sich ja schnell in die Privathaushaltrichtung diskutieren ... :roll:


UnoOC

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[quote]Da widersprichst du dir aber selber - keine Steuer wegen Unabhängigkeit und dann solls doch der Staat einziehen?[/quote]nein das erste ist die erklärung warum gebühr, das zweite geht nur um die von dir in frage gestellte technische umsetzung. technisch wäre es durchaus möglich, rechtlich aber nicht wegen der besagten unabhängigkeit. jede antwort bezog sich auf das darüberstehende zitat.

[quote]Dann darf aber nicht die komplette Steuereinnahme an die ÖR gehen, das wäre in dem Fall wieder zweckgebunden und somit unzulässig[/quote]ich bezweifle stark, dass der gesamte bundes-etat für bildung allein für ör genutzt würde und die schulen geschlossen würden :mrgreen:

[quote]Nein. Die KfZ-Steuer bezahle ich für mein privates Auto und nur für das. Wenn ich ein anderes Auto benutze, kann ich die Steuer für mein eigenes Auto nicht damit verrechnen. Die Steuer hat der Besitzer zu zahlen.[/quote]wie bei den rundfunkgeräten ;) wenn du in einen laden gehst, wo musik läuft, wer zahlt dann für die musik die gez? der sie hört oder der eigentümer des rundfunkempfängers? nur dass du hier nur einmal zahlst und nicht pro gerät.

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[quote=Luebke;791402]nein das erste ist die erklärung warum gebühr, das zweite geht nur um die von dir in frage gestellte technische umsetzung. technisch wäre es durchaus möglich, rechtlich aber nicht wegen der besagten unabhängigkeit. jede antwort bezog sich auf das darüberstehende zitat.[/quote]
OK, hab ich als zusammenhängend gesehen

[quote=Luebke;791402]ich bezweifle stark, dass der gesamte bundes-etat für bildung allein für ör genutzt würde und die schulen geschlossen würden :mrgreen:[/quote]
Es ging um die Steuereinnahme anstatt der Gebühr. Diese Steuer müsste ja nen eigenen Namen bekommen und das Steueraufkommen dieser (nennen wir es mal ÖR-Steuer) müsste dann ja komplett in die ÖR fließen. Da sehe ich spontan mal ein verfassungsrechtliches System - Steuern sollen ja dazu dienen, hoheitliche Aufgaben erfüllen zu können. ÖR ist ja keine hoheitliche Aufgabe, also potentiell über eine Klage angreifbar

[quote=Luebke;791402]wie bei den rundfunkgeräten ;) wenn du in einen laden gehst, wo musik läuft, wer zahlt dann für die musik die gez? der sie hört oder der eigentümer des rundfunkempfängers? nur dass du hier nur einmal zahlst und nicht pro gerät.[/quote]
Nur mal nebenbei: Wenn ich in nen Laden gehe, wo Musik läuft, ist das eine öffentliche Aufführung und wird über die GEMA abgegolten.

Auch wenn ich mich wiederhole: Ein Unternehmen wird mit Sicherheit keine ÖR nutzen, das tun immer Menschen. Jeder Mensch zahlt nun mal über die Haushaltabgabe bereits seinen Anteil. Demzufolge ist der einzige Sinn, diese Abgabe auch von Unternehmen zu kassieren der, noch mehr Geld einzunehmen.


UnoOC

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[quote]Diese Steuer müsste ja nen eigenen Namen bekommen und das Steueraufkommen dieser (nennen wir es mal ÖR-Steuer) müsste dann ja komplett in die ÖR fließen. [/quote]eigentlich nicht. die ör-steuer würde in den topf "bildung" fließen und aus dem topf werden die ör dann finanziert. in dem fall hätten wir aber sicher nicht dutzende sender sondern nur vllt einen großen und ein paar regionale sowie arte als d/fr-gemeinschaftsprojekt. denn in dem fall schaut der finanzminister auf die ausgaben und steckt von den 7 mrd einnahmen lieber 3,5 mrd zusätzlich in die schulen anstatt in "verbotene liebe" und "wetten das?" ;)

[quote]ÖR ist ja keine hoheitliche Aufgabe, also potentiell über eine Klage angreifbar[/quote]
da sie ihre aufgabe kraft gesetz ausüben, tun sie das wohl hoheitlich, oder etwa nicht?

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Der (Bundes-)Finanzminister kann kein Geld in Schulen stecken - Bildung ist Ländersache, also würde sich da auch nix ändern. Selbst mit mehr Steuern nicht. Das Geld würde mit Sicherheit woanders landen, aber nicht an einer Stelle, wo es objektiv notwendig wäre.

[quote=Luebke;791409]da sie ihre aufgabe kraft gesetz ausüben, tun sie das wohl hoheitlich, oder etwa nicht?[/quote]
Nein - Kraft Gesetz heißt nicht zwingend hoheitlich.

Die ÖR erfüllen zwar einen hoheitlichen Auftrag, sind aber kein Staatsfernsehen, sondern sichern die im Programmauftrag festgelegte Grundversorgung. Deren Finanzierung wurde mehrmals vom BVG beurteilt und erfolgt eben nicht durch den Staat (in form erhobener Steuern) sondern durch Gebühren. Nur so sind Staatsferne und unabhängige Berichterstattung gesichert.


UnoOC

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[quote]Nur so sind Staatsferne und unabhängige Berichterstattung gesichert.[/quote]finde ich auch tatsächlich richtig, mir gings eher um die technische machbarkeit. ein großer vorteil wäre, dass die gesamte institution gez wegfallen würde und so enorm kosten gespart werden würden.

was mich allerdings ganz besonders ärgert ist, dass die mit den gebühren vollkommen willkürlich umgehen können und die wirtschaftlichkeit der ör gelinde gesagt eine katastrophe und ein selbstbedienungsladen ist. ich würde sogar behaupten, dass die grundsicherung mit 500 mio € (in worten: FÜNFHUNDERTMILLIONEN) komfortabel zu realisieren wäre. alles darüber hinaus sehe ich gelinde gesagt als abzocke an. niemand kann mir erklären wofür wir diese massen an ör fernsehsender brauchen oder wie seifenopern, quizsendungen und anderes quotenfernsehen mit dem gesetzlichen auftrag, der ja die grundlage für die gebührenerhebung bildet, vereinbar sein sollen. oder warum wir zigmillionen für fussballübertragungsrechte zahlen müssen, wenn die privaten uns genau die selbe übertragung für lau (da werbefinanziert) zur verfügung stellen. das sind in meinen augen klare und eklatante verstöße gegen geltendes recht zum schaden aller gebührenzahler.

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[quote=UnoOC;791392]Wenn ich z. B. ein Auto bei Sixt miete, dann habe ich ja schon an meiner Meldeadresse gelöhnt. Da muss Sixt nix mehr zahlen - wenn doch, wird doppelt kassiert ... etc pp
UnoOC[/quote]

Genau so sieht es aus. Mit der gleichen Selbstverständlicheit, mit der man nun nach der neuen Regelung für seinen Zweitwohnsitz abgezockt wird, muss man auch zahlen, wenn man ganz woanders Radio hört.
Obwohl man ja nicht an zwei Orten gleichzeitig sein kann.

Solche Ungerechtigkeiten machen es gerade Leuten wie mir- die eigentlich prinzipiell für diese Gebühr sind- doch sehr schwer, nicht in den teilweise polemischen Chor der Kritiker einzustimmen.

Ich sehe und höre gern ÖR und bin auch bereit, meinen Obolus zu entrichten. Ich möchte aber nicht über den Tisch gezogen werden.

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Man erinnere sich mal daran, dass die Öffentlichen vor einiger Zeit die Zahlungen in Höhe von 60Mio. € an die Kabelanbieter eingestellt haben. Ergo 60Mio. € pro Jahr sparen.

Als Dank dafür hat man für den Kunden den Satz erhöht. Vorher gab es ja zwei Klassen. Ich musste mtl. irgendwie ~6€ bezahlen. Dank des Nur-noch-ein-Beitrag-pro-Haushalt Beitrag zahl ich jetzt ~18€.

Aus der TPC-News geht hervor, dass die GEZ dadurch 80Mio. € mehr in der Kasse hat.

Zählt man dies nun also zusammen haben die Öffentlichen also gut 140Mio. € mehr in den Kassen, stahlen aber trotzdem unerträglich viel Werbung aus. Gerade vor der Tagesschau.

Das ist was mich im Kern an diesem ganzen System stört. Entweder man finanziert sich wie die Privaten über Werbung oder über Beiträge, aber nicht beides!

Jetzt hab ich an die GEZ auch noch meinen 1000ten Beitrag verschwendet :P

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[quote]Zählt man dies nun also zusammen haben die Öffentlichen also gut 140Mio. € mehr in den Kassen,...[/quote]
na das schreit doch förmlich nach einer gehaltserhöhung für die intendanten :mrgreen:

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[quote=Luebke;791432]na das schreit doch förmlich nach einer gehaltserhöhung für die intendanten :mrgreen:[/quote]
nur für den :-P

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[quote=eltono91;791430]
Als Dank dafür hat man für den Kunden den Satz erhöht. Vorher gab es ja zwei Klassen. Ich musste mtl. irgendwie ~6€ bezahlen. Dank des Nur-noch-ein-Beitrag-pro-Haushalt Beitrag zahl ich jetzt ~18€.
[/quote]
Na ja, das wurde nicht erhöht, sondern den wahren Gegebenheiten angepasst.
Wenn man vorher nicht ganz oder teilweise befreit war, entsprechen die ~6€ der Gebühr für´s Radio (also nur Hören) und die 18€ sind "Hören und Sehen".
Da man davon ausgeht, dass jeder Haushalt auch über ein Gerät zum Sehen verfügt, zahlen eben jetzt alle Vollzahler 18€.
Begründet wurde das mit technischem Fortschritt und mit Kosteneinsparungen. Man braucht jetzt keine Schnüffler mehr, die an der Haustür hören, ob und was für Geräte du hast.

[quote=eltono91;791430]
Entweder man finanziert sich wie die Privaten über Werbung oder über Beiträge, aber nicht beides!
[/quote]

Das sehe ich allerdings ganz genau so.

Die Verschwendung ist auch ein großes Übel. Allerdings ist das nicht Sache der GEZ oder der Nachfolgeorganisation, dies aufzudecken oder zu "verrechnen". Dafür gibt es irgendein staatliches Gremium.
Um das genau zu eruieren, müsste man sich aber sicher mit dem Rundfunkstaatsvertrag, den Änderungsverträgen und dem Rundfunkbeitragstaatsvertrag (?) befassen.

Da zahle ich lieber meine 17€ irgendwas, bevor ich mir den Kram durchlese ;-)

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Mir reichts langsam aber auch mit den öffentlichen

[URL="http://www.hassbook.de"]hassbook.com, die Webseite von Gernot Hassknecht aus der ZDF heute-show.[/URL]

Gehört so was noch zur Grundversorgung? Will nicht wissen wie viel "Millionen" wieder für diese bescheuerte Webseite geflossen sind. Und das Ding wird auch noch massiv bei Youtube beworben, von unseren Gebühren !!! Man brauch ja ein paar Besucher auf der Seite um die Kosten zu rechtfertigen und am Ende wieder noch mehr Gebühren zu verlangen für Sachen die keiner wollte...

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das mit dem internet ist ohnehin meines wissens nicht gesetzlich gedeckt. es ist ja keine rundfunk. wieder ein loch, dass die ör völlig eigenmächtig und ohne jede rechtliche grundlage auf unsere kosten gegraben haben.

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[quote=Luebke;791509]das mit dem internet ist ohnehin meines wissens nicht gesetzlich gedeckt. es ist ja keine rundfunk. wieder ein loch, dass die ör völlig eigenmächtig und ohne jede rechtliche grundlage auf unsere kosten gegraben haben.[/quote]


und weil es viele klagen zb dagegen gab gibts jetz die pauschale und sie haben gewonnen...hintenrum halt ...

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nein, sie haben nur durchgesetzt, dass die gebühren grundsätzlich (nicht der höhe nach) legitimiert sind und wen sie zur zahlung zwingen können. daraus leitet sich aber kein recht ab, für nicht durch das gesetzt gedeckte aktivitäten (z. b. internet) auf für die umsetzung der gesetzlich verankteren grundabsicherung mit fernsehen und radio erhobenen öffentlichen gebühren zurückzugreifen. diese mittel sind an den staatsauftrag gebunden! hierfür wird aber nur ein geringer teil aufgewand. ein großteil geht in quotenfernsehen ohne bildungs- oder informationsfunktion, das internet und andere dinge, die nicht durch eine solche gebühr finanziert werden dürfen.

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ja aber somit haben sie handhabe von jedem haushalt gebühren erheben zu können während man früher noch legal drumrum kommen konnte...habe ich nix der gleichen wie fernseher, radio und co musste ich nicht zahlen, jetzt aber schon!

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[quote=user54321;791540]...während man früher noch legal drumrum kommen konnte...[/quote]
... und wieviele sind illegal drumrumgekommen .... ?

Ich finde die Regelung auf privatem Sektor gerechter und auch akzeptabel. Als Unternehmer aber halte ich es mangels Nutzung öffentlich-rechtlicher Angebote für nicht hinnehmbar.

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[quote=UnoOC;791547]... und wieviele sind illegal drumrumgekommen .... ?
[/quote]

sicher aber komm willst jetz auch pro forma monatliches bußgeld für jeden autofahrer einführen weil genug unerwischt zu schnell fahren?
sorry sorum ist das meiner meinung nach der falsche ansatz

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das hätte doch auch was gutes: ich könnte so schnell fahren wie ich will. das bußgeld dafür is ja schon bezahlt :iosys:

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[quote=user54321;791548]sicher aber komm willst jetz auch pro forma monatliches bußgeld für jeden autofahrer einführen weil genug unerwischt zu schnell fahren?
sorry sorum ist das meiner meinung nach der falsche ansatz[/quote]
Und du vergleichst Äpfel mit Birnen ... So ne Argumentation ist hirnrissig, sorry.

ÖR ist nun mal per Gesetz da - also haben auch alle Bürger ihren Beitrag zu leisten. Da gibts keine "Ich hab ja kein TV" (und nutze das über den PC)-Scheinbegründungen wie in der Vergangenheit.

Alle regen sich auf, dass sie bezahlen müssen. Ist doch nur gerecht, dass sich keiner mehr rausreden kann.

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sehe ich auch so. wie gesagt, dass es unabhängige medien gibt, finde ich richtig. allerdings das "wie" finde ich ne riesen sauerrei. eigentlich sollen die uns informieren und bilden. das geschieht aber nur am rande und macht einen verschwindend geringen anteil des budgets auf unsere kosten aus.
der überwiegende teil ist aber pay-tv für arme mit einem abgabezwang. das ist aber nicht im sinne des gesetzgebers gewesen und auch nicht mit geltendem recht begründbar. es wird einfach gemacht und die dumme masse muss zahlen, egal was fürn shice die senden und wie viele sender die noch gründen...

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Ich finde es immer lustig, dass sich meistens genau die Leute aufregen, dass sie nicht gut informiert und nicht "gebildet" werden, die ja angeblich nie TV und schon gar nicht ÖR sehen.
Da kann man jetzt drüber lachen oder sich mal Gedanken machen, aber solche Sendungen wie Sandmännchen, Die Maus, Peter Lustig (um nur mal ein paar Beispiele zu nennen) sind weder aus meiner Kindheit noch aus der meiner Kinder weg zu denken. Und wer ernsthaft behaupten will, dass es gerade im Kinderprogramm keine anspruchsvollen und richtig guten Sendungen bei den Öffis gibt, dem ist wirklich nicht zu helfen.

Zur Thematik "viele Sender":
Auf der einen Seite wird immer gemeckert, dass die ÖR am Publikum vorbei produzieren und dann wird aber andererseits nicht akzeptiert, dass man gerade mit Spartenprogrammen doch ganz genau dieser Weg beschreiten will. Ob man nun Theater liebt oder Klassik oder ob für Altersgruppen gerechtes Fernsehen gemacht wird. Genau dies entspricht doch dem sogenannten Bildungsauftrag.
Und das möglichst jedes Bundesland seinen eigenen Sender haben will, ist doch auch irgendwo nachvollziehbar- genau diese regionalen Besonderheiten machen doch das Heimatgefühl aus und nebenbei kann man auch mal über den Tellerrand sehen und sich mal mit Gepflogenheiten, Dialekten, Bräuchen etc seiner Nachbarn vertraut machen.

Das eigentliche Problem besteht nicht in der Gebühr für die Sender, sondern darin, dass sie wie Behörden geführt werden, das Gelder verschwendet werden, der Wasserkopf zu groß ist und sicher auch ein paar Leute viel zu viel Geld für ihre Arbeit bekommen.

Das würde sich aber auch nicht ändern, wenn weniger oder gar keine Gebühren bezahlt werden. Da muss ein völlig anderer Ansatz her, ein parlamentarisches Kontrollgremium oder so was in der Art.

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die kindersendungen sind schon gut, aber was glaubst du wieviel von den über sieben milliarden(!) jährlich(!) die produktion von sandmännchen und sendung mit der maus verschlingen? 0,1%? so viel ist es ganz sicher nicht!
und ja ich sehe sehr selten ör und wenn dann arte und nicht ard und zdf. da gibt es noch sendungen, die den auftrag tatsächlich nachkommen und bildung und kultur bieten. auf ard und zdf bekommt man statt dessen seifenopern, quizsendungen und mutantenstadl. dass man da für sportereignisse bezahlen muss damit man sie nicht mehr woanders kostenlos bekommt, darüber habe ich mich ja schon ausgelassen.
wdr: quarks und co ist noch eine erwähnenswerte sendung, die zu den positiven ausnahmen gehört. und ja, auch das kinderfernsehen ist auf der habenseite zu sehen. wie gesagt, ich bin für das vom gesetzesgeber vorgesehene program. nur bin ich der ansicht, dass das heutzutage eher eine randerscheinung in den ör zwischen lauter quotensendungen ist und wenn man so boulevardsendungen wie monitor sieht, die sensationsreportagen unter dem deckmantel der neutralität (bsp killerspielebeitrag), dann wird mir schlecht. das ist manipulation auf bild-niveau auf meine kosten! und sowas regt mich auf. son mist wie akte auf sat1 ist zwar auch müll, aber dafür bezahl ich ja auch nix (was ziemlich genau dem wert der beiträge entspricht). aber die ör dürfen sich so einen mist imho nicht leisten.

[quote]Auf der einen Seite wird immer gemeckert, dass die ÖR am Publikum vorbei produzieren und dann wird aber andererseits nicht akzeptiert, dass man gerade mit Spartenprogrammen doch ganz genau dieser Weg beschreiten will. [/quote]das ist in der tat blödsin. es ist nicht NICHT aufgabe der ör entsprechend den wünschen des publikums zu produzieren, sprich quotensendungen. es ist ausdrücklich (!) aufgabe neutrale nachrichten, bildungs- und kultursendungen zu produzieren um eine unabhängige [U][B]grund[/B][/U][B]versorgung[/B] zu sichern. und unabhängig bedeutet auch unabhängig von einschaltsquoten, daher auch eine zwangsgebühr, sonst müsste das als pay-tv oder werbefinanziert werden, weil dann die zahlen müssen, die sehen wollen. dann kann man auf die wünsche der zahlenden zuschauer auch eingehen. die neutralität wäre damit natürlich hinfällig.

ein gesetzeskonformer ör könnt z. b. so aussehen: ein hauptsender (z. b. ard) der stündlich nachrichten auf tagesschau-niveau bringt, sendungen mit einem bildungs- bzw. kulturwert (z. b. quarks und co) und abends wie früher die "kinderstunde" mit sendung mit der maus und co.
daneben dann die regionalsender mit sendungen wie aktuelle stunde und arte als deutsch/französische cooperation würde ich auch erhalten, zumal arte imho vollkommen vertretbar mit dem bildungsauftrag ist. das wäre schon eine sehr umfangreiche "grundabsicherung" und würde alle vom gesetzesgeber vorgesehenen aspekte vollumfänglich berücksichtigen.