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nobushde 22.01.2005 18:21

NPD-Verbotsantrag abgelehnt
 
Im Pro7-Videotext ahb ich grade gelesen, dass ein SPD-Politiker, der dafür offenbar verantwortlich ist, einen Verbotsantrag gegen die NPD abgelehnt hat, "das Kapitel NPD-verbot sei abgeschlossen". Was soll das? Erst waren die Verantwortlichen zu blöd, und jetzt lässt mans einfach sein? Warum? Das kann doch nicht sein, dass so ne Partei im Landtag sitzt und zu weiteren Wahlen antreten darf, der Eklat im Landtag vor kurzem segt ja wohl alles....

edit: jetzt steht nur noch da: "Ein neues Verbotsverfahren strebt der SPD-Minister aber offenbar zunächst nicht an."

Fabian 22.01.2005 19:18

AW: NPD-Verbotsantrag abgelehnt
 
Also ich würd da erstmal abwarten:
1. sind Pro7-News nicht allzu qualitativ hochwertig
2. kennst du den hintergrund nicht

taxi 23.01.2005 12:15

AW: NPD-Verbotsantrag abgelehnt
 
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/9/0,3672,2253769,00.html

Cool Master 23.01.2005 14:34

AW: NPD-Verbotsantrag abgelehnt
 
Gerade auch gefunden:

[URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3991648,00.html]Hier[/URL]

nobushde 23.01.2005 14:47

AW: NPD-Verbotsantrag abgelehnt
 
Super, unsere tollen Politiker schwingen große Reden, wie sehr sie sich drüber aufregenm was die NPD-Politiker gemacht haben, doch anstatt jetzt etwas zu unternehmen ziehen sie den Schwanz ein, wirklich Klasse! :roll:
Gegen alles gehen sie vor, aber bei den Rechten wird überhaupt nix unternommen, nur gemeckert, und wem nützt das? Die NPD kommt immer mehr in die Nachrichten, das ist das einzige Ergebniss....

io.sys 23.01.2005 20:14

AW: NPD-Verbotsantrag abgelehnt
 
Langsam wunder ich mich bei unserer Politik über nichts mehr.... :roll:

EoN 23.01.2005 20:55

AW: NPD-Verbotsantrag abgelehnt
 
Das Problem liegt darin, dass man nicht ne Partei für die Handlungen einzelner Menschen verantwortlich machen kann. Schließlich ist ein Abgeordneter lt. Gesetz nur seinem Gewissen und weder seiner Partei noch einer Person zur Rechenschaft verpflichtet.

Daher kann man der NPD so als Partei schlecht verbieten, wenn sie als Partei nichts Grundgesetzfeindliches machen.

Cool Master 23.01.2005 21:41

AW: NPD-Verbotsantrag abgelehnt
 
[QUOTE=EoN]Daher kann man der NPD so als Partei schlecht verbieten[/QUOTE]


Das würde ich sowieso nicht machen da dann das Problem besteht das die in den Untergrund gehen und da alles machen wieso hat das Verfassungsgericht wol noch nix gemaacht genau deswegen.

Pirke 23.01.2005 22:10

AW: NPD-Verbotsantrag abgelehnt
 
Die NPD kann nur verboten werden, wenn die in Ihrem Parteiprogramm oder Parteigrundsätzn etwas Verfassungsfeindliches drin stehen haben, doch werden die sowas geschicklt umschiffen...
BTW: Verfassungsfeindlich gibt es in Deutschland eigentlich nicht, denn Deutschland hat keine Verfassung, nur ein Grundgesetz...deshalb brauchts eigentlich auch keinen Verfassungsschutz...:-)

First Class 23.01.2005 22:38

AW: NPD-Verbotsantrag abgelehnt
 
Ausserdem gehört es nun mal zu den Nachteilen der Demokratie das man nicht einfach mal so was verbieten kann.

tele 24.01.2005 12:49

AW: NPD-Verbotsantrag abgelehnt
 
zum nachteil des nachteiles eigentlicher demokratie, gehört, dass Deutschland in seinem grundgesetz verankert hat, dass alles was verfasungsfeindlich ist effektiv verfolgt & verboten werden kann. Da das Ändern der Verfassung allerdings eine 2/3 Mehrheit im bundestag benötigt, ist das System leicht festgefahren, da alle Sachen, die eigentlich nicht der Verfassung entsprechen, als verfassungsfeindlich eingestuft werden könnten - Was wenn auch das Ändern der verfassung als solches darunter fällt?

Fakt ist auch, dass jede Verfassung ihre eigene Demolkratieform deklariert. Da ist egal was du unter "eigentlicher Demokratie" kennst ;-)

Stöhnie 24.01.2005 13:51

AW: NPD-Verbotsantrag abgelehnt
 
[QUOTE=nobushde]Super, unsere tollen Politiker schwingen große Reden, wie sehr sie sich drüber aufregenm was die NPD-Politiker gemacht haben, doch anstatt jetzt etwas zu unternehmen ziehen sie den Schwanz ein, wirklich Klasse! :roll:
Gegen alles gehen sie vor, aber bei den Rechten wird überhaupt nix unternommen, nur gemeckert, und wem nützt das? Die NPD kommt immer mehr in die Nachrichten, das ist das einzige Ergebniss....[/QUOTE]
hat nicht direkt was mit dem thema zu tun:
sicher die politiker sind schon echt panne, aber...rechtsradikalismus geht vom volke aus: keine dummen, wähler, die von politik und geschichte nicht allzuviel verstehen = keine rechten in der politik. ich glaube die politiker (der demokratie) spielen hier ein kleines, hinterhältiges spiel und wenn ich so darüber nachdenke, finde ich es richtig gut: lasst doch sachsen in seinen braunen exkrementen ersticken, bis wieder die russen oder amis kommen und einen sektor draus machen! :twisted:

nobushde 24.01.2005 14:49

AW: NPD-Verbotsantrag abgelehnt
 
[QUOTE=Stöhnie]hat nicht direkt was mit dem thema zu tun:
sicher die politiker sind schon echt panne, aber...rechtsradikalismus geht vom volke aus: keine dummen, wähler, die von politik und geschichte nicht allzuviel verstehen = keine rechten in der politik. ich glaube die politiker (der demokratie) spielen hier ein kleines, hinterhältiges spiel und wenn ich so darüber nachdenke, finde ich es richtig gut: lasst doch sachsen in seinen braunen exkrementen ersticken, bis wieder die russen oder amis kommen und einen sektor draus machen! :twisted:[/QUOTE]

Wenn die Politik nicht gegen den Rechtsradikalismus unternehmen, wer soll es denn dann tun? Und man muss was dagegen tun, und die einzige Partei, die wirklich gegen die NPD und Nazis vorgeht, ist die PDS, aber die wird ja immer nur mit SEd in Verbindung gebracht, was Blödsinn ist und deswegen net gewählt.... :roll:

breiti 24.01.2005 16:40

AW: NPD-Verbotsantrag abgelehnt
 
Wir leben in nem Land der freien Meinungsäußerung und deshalb hab ich generell was gegen solche Verbote.
Wenn die gegen die Partei was machen wollen, dann sollen sie für objektive Aufkärung sorgen und schauen, dass die Wähler verlieren.
Wenn die Partei verboten wird staut sich da nur irgendwas unkontrollierbares auf.

Schaut doch mal nach Amiland rüber: Regierungsfeindliche Filme werden verboten (Fahrenheit 9/11) und selbst wer friedlich gegen den Krieg protestiert kommt in den Knast. Bis dahin wär es dann nicht mehr weit. Is das etwa richtig?

Ich bin ja echt kein Befürworter der NPD (ich weiss auch nicht was genau vorgefallen ist, weiss nur was von Bomben der Allies auf Deutschland im WW2) aber wenn 5% der Wähler das für gut befinden, dann haben die ihr Mitspracherecht zu haben.

Cool Master 24.01.2005 17:03

AW: NPD-Verbotsantrag abgelehnt
 
Ich glaube wir sollten das so sehen wie in den USA da gibt es auch Rechtsradikale und die werden einfach Ignoriert wenn hier das alle machen würden würden die noch nicht mal 5 % bekommen

nobushde 24.01.2005 17:20

AW: NPD-Verbotsantrag abgelehnt
 
Amerika ist ja allgemein ziemlich nationalistisch/militaristisch eingestellt, also würde ich das mal net direkt vergleichen....
Ich bin sehr für freie Meinungsäußerungen, jedoch nicht, wenn dadurch andere Menschen diskriminiert werden und die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Dies sollte dann schon eingeschränkt werden und die NPD tut dies ja wohl, Schweigeminuten für Holocaustopfer zu boykottieren würde ich schon mal dazu zählen....

Ce_Jäger 27.01.2005 00:32

AW: NPD-Verbotsantrag abgelehnt
 
[QUOTE=nobushde] Amerika ist ja allgemein ziemlich nationalistisch/militaristisch eingestellt, also würde ich das mal net direkt vergleichen....[/QUOTE]Amerika, [i]unser aller Vorbild[/i] nicht direkt vergleichen? wen denn dann? ;)


[QUOTE=nobushde]Ich bin sehr für freie Meinungsäußerungen, jedoch nicht, wenn dadurch andere Menschen diskriminiert werden und die Freiheit anderer eingeschränkt wird. [/QUOTE]so sollte es eig. jeder sehen

[QUOTE=nobushde]Dies sollte dann schon eingeschränkt werden und die NPD tut dies ja wohl, Schweigeminuten für Holocaustopfer zu boykottieren würde ich schon mal dazu zählen....[/QUOTE]


was mich - unabhängig vom vorgefallenen - etwas sehr stört, ist dass man so gut wie keine Vergleiche über die Judenverfolgung im 3. Reich machen darf.
insbesondere, was mir in letzter Zeit wieder aufgefallen ist, diese "Aber bei den Nazis war das schlimmer" ohne direktem zusammenhang, über die Tsunami-Opfer in süd Asien...


und NPD verbieten... was sollte das bringen? - noch mehr unkontrollierbare auswüchse oder mehr solidarität irgendwelcher komisch denkender Spinner mit der nachfolgePartei?


nja, bei dem Thema kann man ja irgendwie nur das falsche machen :roll:

- Ce.

io.sys 27.01.2005 08:50

AW: NPD-Verbotsantrag abgelehnt
 
In Deutschland ist das so ein heisses Eisen, dass man sich EGAL wie man es anpackt gehörig die Finger verbrennt.

Cool Master 27.01.2005 10:40

AW: NPD-Verbotsantrag abgelehnt
 
Wenn man es vergkeichen muss was im 3. Reich in Deutschland passiert ist dann so:

Was haben die amis mit den Indianer gemacht "fast" genau das selbe - Erschossen.

Was haben die Russen im 2WK gemacht ihre eigene Soldaten Umlegen lassen usw. usw.

Es waren also nur nicht die Deutsch immer die Bösen.

Was ich sagen will ist das ich es nicht gut finde was passiert ist aber so langsam sollte man aufhöhren mit Gedenktagen weil was kann ich dafür was ein Spinner aus Österreich verbockt hat. Das war mein Opa seine Generation aber nicht meine bzw. eure.

io.sys 27.01.2005 11:05

AW: NPD-Verbotsantrag abgelehnt
 
Ich denke, dass man die Erinnerung an den Fehler, den man damals gemacht hat ruhig wachhalten sollte.
Aber auf andere Weise.

Diese jährliche Beweihräucherung und Tränendrückerei muss ein Ende haben.
Allein was das jedes Mal kostet.

Ich denke es war durchaus falsch was im 3. Reich gelaufen ist.
Und das sowas NIE wieder vorkommen darf ist auch klar.

Aber man sollte die Vergangenheit irgendwie mal ruhen lassen.

Es redet heute keiner mehr darüber das die Spanier ganze Zivilisationen ausgelöscht haben.
Es redet heute kaum mehr einer von der Eroberung Amerikas und der Abschlachtung der Indianer.
Es redet heute keiner mehr über die Verbrechen im Kalten Krieg.

Irgendwann muss Schluss sein!

Cool Master 27.01.2005 13:12

AW: NPD-Verbotsantrag abgelehnt
 
[QUOTE]Sie müssen erst einige Beiträge anderer Benutzer bewertet haben, bevor Sie io.sys erneut bewerten können.[/QUOTE]

Schade sonst hätte ich dir ne Bewertung gegeben du hast es echt erfasst (bin nicht der eizigste)

nobushde 27.01.2005 15:24

AW: NPD-Verbotsantrag abgelehnt
 
[QUOTE=Ce_Jäger]
und NPD verbieten... was sollte das bringen? - noch mehr unkontrollierbare auswüchse oder mehr solidarität irgendwelcher komisch denkender Spinner mit der nachfolgePartei?
[/QUOTE]

Es geht darum Nazis aus der Gesellschaft zu "werfen", also sie keine Akzeptanz in unserer Gesellschaft haben. Und das verbieten der Partei wäre das einzig richitge in meinen Augen, aber auf dem rechten Augen sind unsere Poitiker ja immernoch etwas blind. Die PDS wird bis heute vom Verfassungsschutz beoachtet und die CDU will sie verbieten, aber bei der NPD, den wirklich verfassungsfeindlichen ziehen sie den Schwanz ein und das kanns ja wohl echt net sein....

Cool Master 27.01.2005 16:16

AW: NPD-Verbotsantrag abgelehnt
 
Ja weil sie dan nicht mehr Kontrolierbar sind und sie in den Untergrund gehen

nobushde 27.01.2005 19:47

AW: NPD-Verbotsantrag abgelehnt
 
[QUOTE=Cool Master]Ja weil sie dan nicht mehr Kontrolierbar sind und sie in den Untergrund gehen[/QUOTE]

Wie wird sie denn bitte jetzt kontrolliert? Das verfassungsfeindliche wird im Parteiprogramm zensiert und hinter verschlossenen Türen gepredigt....

NPM | Destructor 27.01.2005 20:01

AW: NPD-Verbotsantrag abgelehnt
 
solange sie ne offizielle partie ist, knan man ihre handlungne einsehen, und evt. gegenmassnahmen ergreifen, wenn sie illegal weiterläuft is das nicht möglich, wie will man in ne illegale organisation einblick haben?


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