Bundeskanzler fordert Softwarepatente 07.07.2004 18:48 - ID 6241
Um den Standortfaktor Deutschland interessanter zu gestalten, will die Bundesregierung sich stärker für den Schutz geistigen Eigentums einsetzen. Dabei kritisierte Schröder einen Entwurf eines EU-Gemeinschaftspatents, das in dieser Form keine einheitliche Rechtswirkung entfalten und hohe Übersetzungskosten verursachen würde.
Bundeskanzler fordert Softwarepatente