AW: Netzpolitik.org wegen Landesverrats angeklagt Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen - der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zeigt Leute wegen Landesverrat an, weil die Einsicht in geheime Dokumente bekommen haben und die Öffentlichkeit aufklären wollen, weil hier mal wieder ganz pervers gegen Grundrechte verstoßen werden soll.
Abgesehen davon ist dieses "Amt" mal ganz klar in Frage zu stellen, da DE keine Verfassung hat. Aber DE und seine Amts- und Staatsgewalten sind ja ohnehin ein ganz eigenes Thema. |