[News] Rundfunkbeitrag wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft

**TweakPC Newsbot** · 15.05.2018, 10:31

Rundfunkbeitrag wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft
Am Mittwoch, den 16. Mai 2018 wird das Bundesverfassungsgericht die Legitimation des Rundfunkbeitrages prüfen.

Jetzt ist eure Meinung zum Thema gefragt. Postet hier eure inhaltlichen Kommentare und Fragen zu den News.
15.05.2018 10:30 - ID 42060

MD-Zeche · 15.05.2018, 19:48

Sollte wirklich endlich mal abgeschafft werden oder die sollen die Sender verschlüsseln und wer das sehen will kann ja dann zahlen.
Obwohl allgemein beim deutschen TV kann man eigendlich ganz abschaffen, läuft eh nur Müll und massig Werbung.

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Rayken · 15.05.2018, 20:39

ARD, ZDF, WDR und 1-2 Radio Sender, die dazugehörigen Homepages
können bleiben und alles andere gehört abgeschafft!

Wir brauchen echt nicht so viele Angebote, dann sinkt auch der Beitrag.
Da wird Unsummen für irgendwelche Gottschalks und co´s ausgeben,
die 8 Milliarden ! müssen ja irgendwie ausgeben werden...

Dann noch die Lizenzen für Olympia und co. Fussball WM, wer sich das
ansehen will kann sich doch Sky Sport oder so dazu buchen.

Ich frag mich nur wie die Leute damals mit nur ARD, ZDF, WDR und
ohne Internet überleben konnten...

poiu · 15.05.2018, 21:42

Und alle durch GEZ Beträge finanzierten Projekte sollten Online immer abrufbar sein ende.
Wenn wir schon lfatrate bezahlen das sollten die Sachen ja auch immer verfügbar sein und nicht nur von 12 bis mittag

Aber vergisst es wird nicht passieren, das wird wirder als konform durchgewunken werden

Fakk-asrock · 18.07.2018, 21:27

GEZ ist weg, für Zweitwohnungen, und damit z. B. Für den Studenten. Allerdings auf Antrag wohl, nicht automatisch.

Damit hat sich der lange Zahlungsaufschub endlich ausgezahlt, mal schauen nachträglich wird bestimmt nichts zurück zu holen sein.

Rayken · 18.07.2018, 22:43

Als Student musste man an manchen Städten
seinen Studentenwohnort als primären Wohnort eintragen lassen,
damit die Städte die Wohnort Prämie kassieren konnten...

z.B. war es nicht möglich seinen Wohnort bei den Eltern als primären
Wohnort eintragen zu lassen und den Wohnort in der Studenten Wohnung als
sekundären Wohnort...

Aber bei der Urteilsverkündung hat der vorlesende Richter auch gesagt das es
Rückwirkend gelten soll ab dem Tag der Urteilsverkündung (bis zum Inkraft treten einer neuen Regelung 2020) für alle diejenigen die den Zahlungsaufschub hinausgezögert haben:
https://www.welt.de/debatte/kommenta...it-vorbei.html
Die ist etwas unrechtens finde ich! Alle diejenigen die vorher für Zweit Wohnungen gezahlt haben bleiben aussen vor.

Diese Begründung ist hier ist auch etwas schwammig Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/faq...itrag-103.html :

Zitat:

Und wenn man gar keine Geräte hat oder öffentlich-rechtliche Angebote nicht nutzt?

Darauf kommt es laut Gericht nicht an. Entscheidend sei es, dass man das öffentlich-rechtliche Angebot nutzen könne,
also die Möglichkeit dazu hat. Bei diesem Punkt hatten die Sender im Prozess auch mit der Statistik argumentiert.
Über 97 Prozent der Haushalte waren 2015 mit Fernsehgeräten ausgestattet (Quelle: Statistisches Jahrbuch 2016, S. 172.).

Ich stell dann auch einfach mal ein Glas Wasser auf die Fensterbank vor meiner Haustür und jeder der daran vorbei geht muss mir 1€ zahlen,
ob er nun aus dem Wasserglas trinkt oder nicht. Die Möglichkeit hat ja jeder, ob er diese nutzt muss mich ja dann nicht interessieren....

Diesen Begründung halte ich auch für sehr fragwürdig Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/faq...itrag-103.html ::

Zitat:

Warum handelt es sich nicht um eine "Steuer"?

Für die Frage "Wer darf was bei staatlichen Abgaben?" ist wichtig, in welche Kategorie der Rundfunkbeitrag einzuordnen ist.
Nach Ansicht der Kläger handelte es sich nicht um einen "Beitrag", sondern um eine "Steuer". Dann hätten die Länder die
Gesetze nicht erlassen dürfen. Steuern sind öffentliche Abgaben, die voraussetzungslos ohne individuelle Gegenleistung
erhoben werden, um den allgemeinen Finanzbedarf des Gemeinwesens zu decken. Laut Gericht handelt es sich um einen
"Beitrag", der für die Möglichkeit jedes Einzelnen erhoben wird, das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender als
Gegenleistung zu nutzen.

Es wird ja viel über die Möglichkeit argumentiert, die tatsächliche Nutzung bleibt aussen vor.... daher stellt es für mich keine Möglichkeit dar sondern ein Zwang!

Und wir sind teilweise an den Punkt angelangt wo manche Haushalte einfach keinen Fernseher mehr haben, weil das Internet einfach bessere Angebote hat.

Aber ich sehe eh schon eine Gebühren Erhöhung ab 2020 kommen...

poiu · 18.07.2018, 23:11

Ergo ihr seid alle das Melkvieh, akzeptiert das endlich xD

Killerpixel · 19.07.2018, 07:53

Zitat:

Zitat von Fakk-asrock

GEZ ist weg, für Zweitwohnungen, und damit z. B. Für den Studenten. Allerdings auf Antrag wohl, nicht automatisch.

Und das ist doch schonmal direkt die erste Sauerei.

Wieso werd ich von dem Unrecht erst auf Antrag befreit und nicht automatisch...und zwar sofort?

Und gibt es eine Rückerstattung für all die, die den ****** zu Unrecht bezahlt haben?

Ich glaube, von dem Thema haben wir das Ende noch nicht gesehen.

Luebke · 19.07.2018, 08:07

dass es die ÖR gibt und diese auch mit GEZ-gebühren finanziert werden, ist dem grunde nach vollkommen ok. eine neutrale informationsquelle halte ich für wichtig.

nur der umfang gehört reguliert. und reine unterhaltungssendungen gehören imho generell werbefinanziert. diese bieten ausreichend potential dazu und haben auch keinen nutzen, der einen staatlichen zwang rechtfertigen könnte.

Zitat:

Und alle durch GEZ Beträge finanzierten Projekte sollten Online immer abrufbar sein ende.

sehe ich auch so. und vor allem sollten diese komplett frei von copyright etc. sein. wenn die allgemeinheit sie bezahlt gehören sie auch der allgemeinheit und sollten beliebig auf yt und co von jederman verbreitet werden dürfen.

Killerpixel · 19.07.2018, 09:11

Zitat:

Zitat von Luebke

eine neutrale informationsquelle halte ich für wichtig.

Dann sollten wir mal langsam zusehen, dass eine herkommt.

Auf den ÖR findeste derzeit jedenfalls nix neutrales.

**Robert** · 19.07.2018, 15:40

Zitat:

Zitat von Killerpixel

Dann sollten wir mal langsam zusehen, dass eine herkommt.

Auf den ÖR findeste derzeit jedenfalls nix neutrales.

Volle Zustimmung. Der ÖR ist einfach nur noch "Staatspropaganda", muss man einfach leider so sehen.

Rayken · 19.07.2018, 20:04

Tagesschau kann man sich anschauen, aber bei einigen Themen
bin ich mir seit langem nicht mehr so sicher, ob da wirklich
neutral berichtet wird.

Ich schau mir dann noch andere Medien wie Welt, Spiegel, N-TV usw. an
um zuschauen was der Axel Springer Konzern und die RTL Mediengruppe
so darüber berichten...

Heutzutage haben wir durch das Internet zwar zugriff auf viele Informationen,
aber es wird zunehmend schwieriger eine wirklich neutrale Berichterstattung zu finden.

**Robert** · 19.07.2018, 21:28

Ich empfehle jeden sich nur mal anzuschauen wie über die "beliebheit" von Trump berichtet wird.

aktuell steht er nur noch 4 % hinter obama tendenz steigend. Gehe davon aus das er Obama überholen wird !

https://projects.fivethirtyeight.com...roval-ratings/

ich freu mich schon drauf, wie sie berichten, wenn er Obama überholt hat.

ich wette 3 Kisten BIER, das wir hier NIE eine Headline "Trump beliebter als Obama" sehen werden, wenn es mal so weit sein sollte

poiu · 19.07.2018, 21:57

Zitat:

Zitat von Rayken

Ich schau mir dann noch andere Medien wie Welt, Spiegel, N-TV

Spiegel hat bei mir verkackt, die brigen soviele harbwahrheiten, blenden fakten aus absichtlich und verzerren die somit die Situation.

Man muss mir nicht glauben aber liest artikel

Spiegel zu USA Austritt aus UNHCR und dann woanderes Welt....

Da fehlen schlicht die Begründungen warum die USA austretten

Tageschau ist da sogar noch schlimmer

Luebke · 20.07.2018, 09:47

leider greift die bild-strategie auch bei den ör um sich, aber dennoch sind diese um welten sachlicher als die privaten was das angeht. tagesschau ist n super beispiel. und dann möchte ich noch arte bemühen, der sender, der imho genau das macht, was die ör im sinne des erfinders tun sollten. auch die regionalen sind noch immer ok. aber der ganze rest bietet tatsächlich reichlich angriffsfläche für kritik.

**Robert** · 20.07.2018, 13:09

Das Problem ist meiner Ansicht nach das extreme viele Journalisten, vor allem in der Politik in einer absoluten Filterblase leben. Das sind zum Teil Aktivisten und keine Journalisten. Man sieht das auch im Technikbereich im kleinen wo einige Journalisten absolute Fanboys sind. Die Auswirkungen sind in der Politik aber natürlich viel dramatischer als bei einigen Technik-Fanboys.

Dazu gibts übrigens eine Studie, die den Zusammenhang zwischen schlechterer Bezahlung von Journalisten und immer mehr Aktivistentum herstellt. Denn wenn schlecht bezahlt wird, sammeln sich dort Leute an die meinen "sie müssen die welt verbessern" und dafür auf geld verzichten. Oft mit entsprechend geringer Sachkompetenz.

Dazu kommt eine in Teilen kranke Meinungsdiktatur, die dazu führt, dass Leute die andere Meinungen vertreten sich selbst zensieren, weil sie die folgen fürchten "geächtet" zu werden. In den USA werden ja ständig Journalisten gefeuer, weil sie mal die falsche Meinung in einen Artikel gepackt haben.

Allerdings scheint es langsam Risse in der Matrix zu geben, die durch Leute wie Trump (Trolle) verursacht werden, die sich eben eine Sch.. um ihr Ansehen kümmern.

Hier gibts gerade einen ganz netten Artikel der das gut beschreibt.
https://www.focus.de/politik/experte...d_9286217.html

Ich denke auch das "Klickbait" bald weniger und weniger funktionieren wird, weil die Leute die schnauze voll davon haben mit falschen oder zweideutigen headlines auf eine Seite gelockt zuwerden, wo dann was ganz anderes steht. Wenn ich nur eine Headline sehe, die nicht eindeutig ist und irgendwas suggerieren soll, klicke ich schon absichtlich nicht mehr drauf.

poiu · 20.07.2018, 17:16

Ich kann die Schlagzeilen vom Spiegel nicht mehr sehen, die abarbeiten sich am Trump und die leute lesen das immer weingier und die Preise steigen von dem Schundblatt xD

Rayken · 21.07.2018, 08:41

O.K. wusste gar nicht das es beim Spiegel auch so schlecht steht.

Ich überfliege da nur mal so die Schlagzeilen und lese nur das was mir selber
wichtig erscheint.

Mit Politik habe ich es nicht so daher ist die ganze Sache mit Trump
wohl an mir vorbei gegangen.

Natürlich bekommt man was in den Nachrichten gezeigt, aber in der Tat
nur überwiegend die "Negativen" Dinge die Trump so macht.

Etwas unorthodox ist er ja schon zugegebenermaßen und stößt den ein
oder anderen etwas an den Kopf.

Seine Amtszeit ist noch nicht vorbei und man wird sehen was er dann zum Ende
der Amtszeit erreicht hat, und nur daran sollte man einen Politiker bewerten.

Diese Trump und Anti Trump Bewegung erinnert mich wirklich an das Fanboi
gerede von Intel vs. AMD und IOS vs. Android. Ich halte mich bei sowas immer
gerne raus

**Robert** · 21.07.2018, 13:40

Zitat:

Zitat von Rayken

Diese Trump und Anti Trump Bewegung erinnert mich wirklich an das Fanboi
gerede von Intel vs. AMD und IOS vs. Android. Ich halte mich bei sowas immer
gerne raus

Das hat tatsächlich Ähnlichkeiten, weil nicht die Leistung oder die Technik bewertet wird sondern nur noch die Emotionen. Siehe Nvidia NDA Diskussion.

Man sieht das in allen Bereichen immer mehr und mehr, schrecklich ist das.

Die Flüchtlinkskriese ist da auch ein gutes Beispielt, es wird NUR noch mit Emotionen argumentiert und auch fast nur emotional berichtet.

Beispiel: Jeder erzählt wie schlecht es den Leuten in Afrika geht, wo sind eigentlich die ganzen Dokus, die im ÖR-TV laufen um den Leuten zu zeigen wie schlechte es da ist? Früher gabs die, heute sehe ich die nicht mehr, vielleicht weil es den Leuten in Afrika immer besser geht (im Vergleich zu früher?)

Macht euch mal den Spaß und checkt die Berichterstattung und das was "Hilfsorganisationen" so erzählen gegen Fakten.

ne gute Seite dazu ist zum Beispiel:
https://humanprogress.org/

https://humanprogress.org/article.php?p=1395

z.b. den Globalen Hungerindex
https://humanprogress.org/dwline?p=5...yl=2016&high=1
(und dann setzte man das mal in Verhältnis zur Bevölkerungsentwicklung)
Ohne die Bevökerungsexplosion, würde es vermutlich niemand mehr Geben der Hungern muss.

Fakk-asrock · 22.07.2018, 07:58

mal b@ck 2 topic :p

Zitat:

Zitat von Killerpixel

Und das ist doch schonmal direkt die erste Sauerei.

Wieso werd ich von dem Unrecht erst auf Antrag befreit und nicht automatisch...und zwar sofort?

Und gibt es eine Rückerstattung für all die, die den ****** zu Unrecht bezahlt haben?

Ich glaube, von dem Thema haben wir das Ende noch nicht gesehen.

ich such jetzt das Formular für diesen Antrag, das hier ist es nicht, oder?
https://www.rundfunkbeitrag.de/buerg...index_ger.html

naaahh, falsch, hier sind die Anträge zur Befreiung, Zweitwohnung ist freilich noch nicht dabei:

https://www.rundfunkbeitrag.de/buerg...index_ger.html

Zitat:

Hinweis: Einen Online-Antrag für die Freistellung von Zweit*wohnungen (gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 201

stellen wir zeit*nah zur Ver*fü*gung. Die Freistellung erfolgt rückwirkend.