Journalisten-Verband besorgt um Pressefreiheit

Erst am Wochenende hatte der bayrische Innenminister angekündigt, ein Gesetz zur Online-Durchsuchung noch schnell vor der Landtagswahl zu verabschieden. Man wolle nicht mehr auf die Entscheidung der Richter aus Karlsruhe warten, auch wenn diese entscheidende Einschränkungen verordnen könnten.

"Egal ob auf Bundes- oder Landesebene: Staatliche Schnüffeleien in den Computern von Redaktionen und freien Journalisten sind mit dem Grundrecht der Pressefreiheit nicht vereinbar", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Durch das neue Gesetz würde ein weiteres Instrument geschaffen, den Informantenschutz und die Recherchefreiheit von Journalisten einzuschränken. Nachdem durch die Anfang des Jahres in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung mittlerweile alle elektronischen Verbindungsdaten sechs Monate gespeichert werden sollen, gelte das Interesse nun den auf den Festplatten gespeicherten Inhalten, sagte Konken weiter.

"Die Journalistinnen und Journalisten bräuchten Recherchefreiheit und keine staatliche Überwachung ihrer Arbeit", ergänzte der bayrische Journalisten-Verband.