Vorratsdatenspeicherung, Web-Sperren und Online-Durchsuchung bleiben

Es ergeben sich allerdings einige kleinere Änderungen bei den umstrittenen Sicherheitsinstrumenten im Onlinebereich.

So berichtet die ZEIT unter Berufung auf Bundesinnenminster Wolfgang Schäuble, dass aus der Vorratsdatenspeicherung gewonnene Informationen auf "schwere Gefahrensituationen" beschränkt würden. Was hingegen solch eine schwere Gefahrensituation sein soll, ist bis dato nicht ganz klar.

Web-Sperren im Falle von Kinderpornografie sollen in Zukunft nur noch verhängt werden, wenn das BKA zuvor den Versuch unternommen hat, die betreffende Seite löschen zu lassen.

Für eine heimliche Online-Durchsuchung von Rechnern wird künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft von Nöten sein. Zudem bleibt dieses Instrument alleine dem BKA vorbehalten, andere Sicherheitsbehörden dürfen keine heimliche Online-Durchsuchung durchführen.