EU will Ermittlern Zugriff auf Providerdaten erleichtern

Die EU wird den Datenschutz seiner Bürger offenbar weiter aufweichen. Um den Strafverfolgungsbehörden die "digitale Beweissicherung" bei der Bekämpfung "krimineller Aktivitäten im Cyberspace" zu erleichtern, sollen Ermittler in Zukunft einen einfacheren und schnelleren Zugriff auf die Bestands- und Verbindungsdaten der Provider erhalten. Der Europäische Rat folgt damit in weiten Teilen den Forderungen der Ermittlungsbehörden, die diese bei einem Treffen der Justiz- und Innenminister der Mitgliedstaaten am vergangenen Freitag formuliert hatten

Zudem fordern die Minister, dass potentielle Beweismittel für mindestens 60 Tage gespeichert werden sollen.

Die neuen Befugnisse der Ermittler sollen über die Ländergrenzen hinweg einheitlich geregelt werden, um auch grenzübergreifende Ermittlungen zu erleichtern. Die zuständige Kommission soll bis Juli nächsten Jahres die zu klärenden Fragen beantworten und einen Zeitplan erarbeiten, in dem die Änderungen umgesetzt werden können.