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Nationale Sicherheit: Bund wird Telekom-Anteile doch behalten

Montag, 10. Sep. 2018 15:05 - [tj]

Die Bunderegierung legt Pläne für den Verkauf der Telekom-Anteile auf Eis. Es gehe um die nationale Sicherheit.

Wie die FAZ berichtet, hat sich die Bundesregierung vom ursprünglichen Plan, die verbliebene Anteile an der Deutschen Telekom zu veräußern, wieder verabschiedet. Auf Anfrage der FDP betonte das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Peter Altmaier, dass die Telekom ein Betreiber "kritischer Infrastrukturen in Deutschland" sei. Vor allem die Sicherheit der Netze sei ein bedeutendes Thema für die Zukunft. Vor der Privatisierung sei dementsprechend zunächst das Interesse des Bundes zu prüfen.

Aktuell hält der Bund – zum Teil direkt, zum Teil über die Staatsbank KfW – knapp über 30 Prozent der Anteile an dem Bonner Unternehmen, womit er der mit Abstand größte Einzelaktionär des Unternehmens ist.

Chinesische Investitionen auf dem Prüfstand

Vor allem die Übernahme deutscher Tech-Unternehmen durch chinesische Investoren ist derzeit Thema in der deutschen Politik. Vor kurzem hatte der Bund etwa die Übernahme des Stromnetzbetreiber 50Hertz durch chinesische Investoren verhindert.

Zudem plant das Bundeswirtschaftsministerium laut dem FAZ-Beitrag eine Änderung der Außenwirtschaftsordnung. Bei sicherheitsrelevanten Unternehmen soll der Bund in Zukunft bereits bei einer ausländischen Beteiligung von 15 Prozent regulierend eingreifen können.

Die Post, an der der Bund noch etwa 20 Prozent hält, ist ganz offenbar kein sicherheitsrelevantes Unternehmen. Hier will der Bund an der angekündigten Privatisierung festhalten.

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