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Bundesregierung plant automatische Überwachung für Diesel-Fahrverbote

Donnerstag, 15. Nov. 2018 08:43 - [ar] - Quelle: heise.de

Um die Kosten für die Überwachung von Diesel-Fahrverboten zu minimieren, plant die Bundesregierung eine automatische Überwachung mit Kameras.

Bundesregierung plant automatische Überwachung für Diesel-Fahrverbote

Die von Gerichten angeordneten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sollen nicht nur von Beamten personalisiert durchgeführt werden, sondern auch über Kameras erfolgen. Ein Gesetzesentwurf, welcher den Kollegen von heise vorliegt, sieht ein automatischen Datenbankabgleich mit Kamerabildern und dem Kraftfahr-Bundesamt vor.

Der Gesetzesentwurf ist bislang noch nicht öffentlich vorgestellt worden und stammt von den Interessenverbänden der Polizei in Verbindung mit Hersteller der Überwachungstechnik. Die bisherigen Fahrverbote, wie etwa in Hamburg, seien aktuell noch mit einem deutlich höheren Personalbedarf und damit auch Kosten verbunden.

Die Auswertung sowie die Datenerhebung sollen laut dem Gesetzesentwurf automatisch erfolgen. Dabei soll ein Abgleich der Datenbank des Kraftfahr-Bundesamtes, welche alle Daten zu Halter- und Fahrzeugdaten über zugelassene Fahrzeuge beinhaltet mit Kamerabildern automatisch abgeglichen werden. Neben der Erkennung des Fahrzeuges müsste allerdings auch der Fahrer erkannt werden, damit dieser persönlich für die Nutzung eines Regelverstoßes haftbar gemacht werden könne.

Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft, als auch der Bundesverband für Verkehrssicherheitstechnik empfehlen den Aufbau einer "intelligenten Videoüberwachung" für die Durchsetzung der Fahrverbote.

Als Alternative könnten Funksender in die Autos eingebaut oder nachgerüstet werden, welche dann mit einem RFID-Scanner in den Bereich mit Fahrverboten gelesen werden. Ein solches Vorgehen, wie es etwa bereits bei Mautstraßen der Fall ist, wäre weniger invasiv und laut Datenschutzexperte Malte Engeler genauso gut geeignet.

Der Bürgerrechtsverein Digitalcourage kritisiert, dass die Politik die Autokonzerne nicht zu einer Nachrüstoption der Diesel-Fahrzeuge verpflichten will, dafür aber eine Überwachungsinfrastruktur für alle Leute aufbauen will, die in die Innenstadt fahren.

Bundesregierung plant automatische Überwachung für Diesel-Fahrverbote

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