Bundesverwaltungsgericht: Live-Übertragungen von Urteilsverkündigung

Bereits 2017 hat der Bundesrat beschlossen, dass wichtige Urteilsverkündigungen künftig auch von Kameras im Gerichtssaal aufgezeichnet und für die Öffentlichkeit übertragen werden dürfen.

Im Zuge neuer Transparenz für die Rechtsprechung können Kameras im Gerichtssaal das Geschehen als Live-Sendung übertragen. Die technischen Voraussetzungen sind in Leipzig bereits installiert. Bei der Entscheidung für die Gebührten für einen Polizeieinsatz bei Fußballspielen Ende März könnte die Technologie erstmals zum Einsatz kommen.

Bereits mehrere Fernsehsender haben Interesse an einer Übertragung des Urteils angekündigt. Der zuständige Senat muss allerdings noch über die Zulassung der Kameras entscheiden.