DSGVO: Gemeinsames Konzept der Datenschützer für einheitliche Bußgelder

Die Behörden und Datenschützer sind sich weitgehend einige, dass die Strafen bei Verstößen gegen die DSGVO weiterhin Einzelfall abhängig ausfallen sollen. Eine Bemessungsgrundlage für Strafen soll anhand verschiedener Kriterien aber transparenter werden.

Zunächst sollen Behörden die Größe eines Unternehmens ermitteln anhand des mittleren Jahresumsatzes, der als wirtschaftlicher Grundwert fungiert. Mit diesem Faktor sollen dann die Strafen je nach Schwere des Verstoßes multipliziert werden, wo dran sich dann für die Ermittlung des Bußgeldes jeder orientieren kann.

Der ermittelte Wert soll allerdings auch besondere Umstände wie drohende Zahlungsunfähigkeit mit einschließen und dank Einzelfallentscheidung auch verhandelbar sein.

Mit den neuen Regelungen soll der Bußgeld-Katalog europäisch vereinheitlicht werden und auch die deutschen Behörden sollen sich dann an dem Konzept orientieren.