EU-Verbot für effektive Verschlüsselung bei Messengern und Onlinediensten

Einem geplanten Entwurf des EU-Ministerrats zufolge, soll es künftig im Internet keine sichere Verschlüsselung von Daten und Kommunikationsverkehr mehr geben.

Informationen, welche dem Österreichische Rundfunk (ORF) vorliegen, wurde der Wiener Terroranschlag als Gelegenheit genutzt die Überwachung der EU-Bürger weiter auszubauen und einer sicheren Verschlüsselung einen konkreten Riegel vorzuschieben.

Konkret soll eine Möglichkeit geschaffen werden für die Behörden mit Man-in-the-Middle-Angriffen jegliche Kommunikation der Bürger zu überwachen. Firmen, welche eine Verschlüsselung für ihre Dienste anbieten, müssen den Behörden eine Möglichkeit zur einfachen Entschlüsselung von Nachrichten zur Verfügung stellen.

Nur bis Donnerstag haben die EU-Mitgliedstaaten noch zwei das Vorhaben überhaupt zu kommentieren, danach soll eine Resolution in der Ratsarbeitsgruppe zur Kooperation im nationalen Sicherheitsbereich beschlossen werden. Bereits am 25. November soll dann die Vorlage bei dem Rat der EU-Mitgliedsstaaten durchgewunken werden (COPEPER).