Bundesregierung hält an Urheberrechtsreform mit Uploadfilter weiter fest

Die Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD sieht die geplante Reform des Urheberrechts in Verbindung mit dem Uploadfilter und Leistungsschutzrecht als einen guten Entwurf und fairen Interessenausgleich für Nutzer und Kreative sowie Rechteverwerter.

Der Einsatz von Upload-Filtern bei Streaming-Plattformen wie YouTube ist aber weiterhin stark umstritten. Neben der Gefahr von unbeabsichtigter Zensur könnten auch Parodien und andere künstlerische Inhalte, welche Bezug zu urheberrechtlich geschütztem Material nehmen, gesperrt werden. Derzeit kommt es bereits wegen fehlerhaften Algorithmen zu fehlerhaften Löschungen von Inhalten, die geplante Urheberrechtsreform soo dieses Problem noch verschärfen.

Der Vorstandsvorsitzende des Branchenverbandes Eco, Oliver Süme, sieht den jüngsten Gesetzesentwurf deshalb als tiefen Einschnitt in die Meinungsfreiheit sowie eine mögliche Lähmung in der Entwicklung innovativen Plattformen in ganz Europa.