Recht auf schnelles Internet: 30 Mbit/s soll Richtwert darstellen

Der Bundestag hat mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD ein neues Gesetzesvorhaben zur allgemeinen Internetabdeckung in Deutschland zugestimmt, welche nun im Bundesrat diskutiert werden kann.

Die Mindestvorgaben für die Internetanbindung in Deutschland soll mit einem Richtwert von 30 Mbit/s festgelegt werden, der tatsächliche Minimalwert dürfte dann bei 20 bis 25 Mbit/s liegen. Mit den Jahren soll dieser Mindestwert allerdings weiter steigen, sodass jeder Bundesbürger das Recht auf schnelles Internet hat.

Kritik aus der Opposition gab es nur, da die Richtwerte viel zu niedrig seien und eine Untergrenze bei mindesten 100 MBit/s liegen sollte. Zudem gibt es keinen formulierten Schadensersatzanspruch, sodass derzeit unklar ist, wie Verfahren wird, wenn dieses Recht nun nicht angewandt werden könne.