Bitkom: DSGVO hat ihr Ziel verfehlt

Die DSGVO gilt seit dem 25. Mai 2018 und ist demnach bereits rund drei Jahre Teil des Internets in Europa.

Das eigentlich Ziel, eine europaweite Harmonisierung von Rechtsrahmen und des Datenschutzes zu schaffen, sei laut dem Bitkom-Chef Achim Berg nicht geglückt. Zwar sei der Einsatz für einheitliche Datenschutzregeln die richtige Entscheidung gewesen, die vielen Klauseln und nationalen Sonderwege hätten dafür gesorgt, dass in der Praxis auf EU-Ebene trotzdem fast jede Regelung der DSGVO anders ausgelegt werden könne.

Berg fordert deshalb die Überarbeitung der Richtlinien. Dabei sei vor allem darauf zu achten, dass kleinere Firmen nicht vor existenzbedrohenden Bußgeldern gestellt werden und deshalb auf Innovationen verzichten. Ebenfalls dürfte die DSGVO nicht die Einführung von sinnvoller Technologie verhindern. Dabei sollten nicht nur Strafen und Verbote ausgesprochen werden, sondern vor allem Lösungswege entwickelt werden, wie einzelne Probleme rechtskonform so umgesetzt werden können, dass Unternehmen ihre Kunden ohne größere Einschränkungen auch international betreuen können.