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EU-Rat plant weitere Websperren und Ausbau der Überwachungen

Donnerstag, 02. Feb. 2023 20:46 - [ar] - Quelle: heise.de

Laut einem neuen Entwurf zur geplanten Chatkontrolle wollen die EU-Staaten die Websperren massiv verstärken.

EU-Rat plant weitere Websperren und Ausbau der Überwachungen

Die Online-Überwachung soll in der EU weiter verschärft werden, um effektiver gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorgehen zu können.

Der Entwurf der früheren tschechischen Ratspräsidentschaft geht dabei so weit, dass Internetprovider verpflichtet werden, bislang auch unbekannte Darstellung von sexuellen Kindesmissbrauchs zu blockieren. Dabei sollen nicht nur Inhalte gesperrt werden, welche bereits den Behörden gemeldet wurden und als rechtswidrig eingestuft worden sind, sondern auch nicht gesichtetes Material.

Diese Änderung hätte allerdings zur Folge, dass der komplette Inhalt des Internetverkehrs aller Nutzer überwacht werden würde. Die von Künstlicher Intelligenz gestützte Analyse auf Basis verschiedener Algorithmen soll sogenanntes "Child Sexual Abuse Material" dabei aufspüren. Bislang ist die allgemeine Überwachung des Internetverkehrs nach EU-Recht aber verboten, weshalb auch die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) sich gegen den Entwurf stellt.

Darüber hinaus wird kritisiert, dass die massive Analyse von Datenpaketen im Netz bei verschlüsselter Kommunikation gar nicht möglich wäre und somit nicht zielführend ist. Der Entwurf basiert dabei vor allem auf den Empfehlungen der Arbeitsgruppe für Strafverfolgung des Ministergremiums.

Laut der EDRi würde die Umsetzung mit einem hohen Risiko der Löschung legaler Inhalte einhergehen. Darüber hinaus könnte die Wirksamkeit der aktuellen Strafverfolgung bei Missbrauchsdarstellungen durch neue Blockaden stark eingeschränkt werden, da die Inhalte auch nicht mehr gelöscht werden. Bislang wird nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" bei Inhalten von sexuellem Missbrauch von Kindern verfahren.

Die Sperranordnung auf URL-Ebene sei faktisch bei HTTPS-Verschlüsselung unmöglich, sodass nur DNS-Sperren über das Domain-Name-System möglich seien, welche sehr leicht zu umgehen sind und gleichzeitig immer die Sperrung einer kompletten Webseite zur Folge haben.

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