Naja, so wird halt versucht die Pressefreiheit zu unterlaufen und jedem Berichtserstatter den Mund zu verbieten.
Zu den Fragen möchten wir mit Rücksicht auf die Gegenpartei nur beschränkt antworten.
1. Es war lediglich eine News, die aus einer Pressemitteilung hervorging. Wir haben es also nicht getestet, sondern nur die Fakten aus der Pressemitteilung wiedergegeben.
2. Der/Die Rechtsinhaber /-in hatte das Recht schon vorher inne, wie sich aus dem Schreiben ergibt.
3. Man stützt sich dabei auf ein Urteil, dessen Auslegung man sich zunutze macht, mit der Begründung, wir würden es so den deutschen Kunden ermöglichen zumindes die Ware von Übersee zu beziehen.
Über welches Produkt es sich nun handelt, darüber wollen wir hier nicht sprechen und bitten um Verständniss, nur gibts einige Punkte, die die Gegenseite wohl verkannt hat.
1. Würde sowas einen Einschnitt in unsere Pressefreiheit und euer Informationsrecht bedeuten.
2. Es ist zu bezweifeln, dass sich überhaupt jemand die Mühe mach solch ein Produkt direkt beim Hersteller zu bestellen, wenn schon die Transportkosten den Preis des Produkts übersteigen. Dazu käme noch Zoll, Überführungsgebühren usw. , was das Produkt des Rechtsinhabers wesentlich günstiger erscheinen ließe und hier zu erwerben wäre. Und natürlich würde man bei einem Erwerb in Deutschland auch den Umfang der Gewährleistungsansprüche genießen können, was bei einem Importprodukt vielleicht auch gegeben wäre, aber praktisch die Kosten, die dabei entstehen würden in keinem Verhältniss zu einem Neuerwerb stehen würden. Es sich also nicht lohnen würde Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
De Fakto liegt dies fern der Realität.
3. Der / Die Rechtsinhaber /-in hat ein hinreichendes Abwehrrecht die Einfuhr nach Deutschland seitens des Herstellers zu verhindern und gegen ihn bei Nichteinhaltung vorzugehen.
Wir sind daher der Meinung, dass der/die Rechtsinhaber / -in hinreichend vor Markenrechtsverletzungen geschützt ist, ohne dabei in eines unserer Grundrechte eingreifen zu müssen. Ferner darf man sich nicht einfach auf ein Urteil stützen, nur weil dessen Auslegung hier gerade günstig erscheint. Vielmehr bedarf jeder Fall einer individuellen gutachterlichen Prüfung, so wie es sonst üblich ist in unserem Rechtssystem. |