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Alt 30.10.2004, 22:04   #117 (permalink)
Ronald
PC Schrauber
 

Registriert seit: 20.01.2004
Beiträge: 144

Ronald sorgt für eine eindrucksvolle AtmosphäreRonald sorgt für eine eindrucksvolle Atmosphäre

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@datatext: Hast Du Deine Seite NICHT privat finanziert? Wurde dort Werbung eingeblendet (also wurde die Seite auch per Werbung finanziert)? Hast Du sonst irgendwie damit Geld verdient? Oder hast Du dort z.B. Werbung für eines Deiner eigenen Produkte hinterlegt, mit dem Du Geld verdienst?

Wenn Du all diese Fragen mit nein beantworten kannst, so hast Du aus juristischer Sicht gesehen mit hoher Wahrscheinlichkeit als Privatperson gehandelt. In diesem Fall solltest Du hoffentlich die weiteren Fragen ebenfalls mit nein beantworten können: Wurdest Du zuvor von jemanden darauf Aufmerksam gemacht, daß auf Deiner Page eine Seite mit illegalem Inhalt verlinkt ist (z.B. im Gästebuch)? Hast Du eine solche Meldung ggf. sogar ignoriert? (Als "ignoriert" gilt es leider schon, wenn das Gästebuch oder Dein eigenes Forum nach dem Hinweis einen Eintrag von Dir erhalten hat, ohne daß Du zuvor den Link entfernt hast. Oder aber wenn unangemessen viel Zeit nach dem Hinweis vergangen ist, ohne das Du darauf reagiert hast. Leider hat der Gesetzgeber nicht festgelegt, was "unangemessen viel Zeit" genau bedeutet. Bei mehr als vier bis sechs Wochen wird es auf jeden Fall eng. Abhängig vom Richter könnten aber schon 14 Tage reichen. Leider.).

Wenn Du diese Fragen ebenfalls mit nein beantworten kannst, so sind Deine Chansen bei einem Rechtsstreit recht gut. Rechne dennoch damit, daß es Dich ein paar Hundert Euro und verdammt viel Nerven kostet. Bei einem Vergleich wird es teurer. Nur im Idealfall zahlt alles der Kläger (wenn es denn zu einer Klage kommt).

Kannst Du eine der ersten Fragen nicht mit "nein" beantworten, so bist Du juristisch gesehen während dieses Falls leider keine Privatperson. Deine Chancen sehen dann wesentlich schlechter aus. Auf jeden Fall aber solltest Du mit einem Anwalt darüber reden! Auch wenn Deine Rechtschutzversicherung dafür hallerhöchstwahrscheinlich nicht aufkommen wird (ich kenne jedenfalls keine, die solche Fälle abdeckt). Auf Kulanz solltest Du es zumindest versuchen.

Leider ist es so, daß Du bei einem solchen Fall ohne Anwalt kaum eine Chance hast. Dazu müsstest Du schon die Nerven von Consulting und das Glück von Rockefeller haben.

Tipp: Ignoriere bitte keine Schreiben, die von Gericht kommen. Anderfalls wirst Du zahlen müssen, ohne daß es jemals vor Gericht landet und Du Dein Recht einklagen kannst.

Zu Deiner Analyse: Massenabmahnungen dieser Art sind verboten. Es ist nur für Dich schwierig herauszufinden, ob ein und derselbe Kläger >>zur selben Zeit<< weitere Personen im selben Zusammenhang abgemahnt hat. Leider wird Dir das dann aber noch immer nicht viel Nutzen, weil Du dann zwar als Geschädigter eine Gegenklage einreichen kannst, was aber keinen Einfluß auf Deinen Fall hat. Das ist etwas kompliziert. Dein Anwalt wird Dir das genauer erklären können.

Sicherlich ist auch dieser Beitrag wieder etwas Oberflächlich. Der Grund ist folgender: Was bei der Gestaltung von Webseiten zu beachten ist, lesen Sie in der Orientierungshilfe Tele- und Mediendienste *) (Stand 29. Januar 2002) unter Berücksichtigung der gesetzlichen Neuregelungen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) v. 20. 12. 1990 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Gesetz v. 18. 5. 2001 (BGBl. I S. 904); Teledienstegesetz (TDG) v. 22. 7. 1997 (BGBl. I S. 1870), zuletzt geändert durch Gesetz v. 14. 12. 2001 (BGBl. I S. 3721); Teledienste- Datenschutzgesetz (TDDSG) v. 22. 7. 1997 (BGBl. I S. 1870), zuletzt geändert durch Gesetz v. 14. 12. 2001 (BGBl. I S. 3721); Mediendienste-Staatsvertrag v. 20. 1. 1997 (HmbGVBl. S. 253), …

*) Erstellt von Peter Schaar unter Mitwirkung von Frank Möller

Wer soll da noch durchblicken? Nein, da bleibe ich lieber Oberflächlich, sonst versteht mich hier keiner. Dann ergeht es mir hier wie zuhause.

Verdammt, mein Beitrag ist jetzt schon ziemlich lang. Trotzdem noch ein Hinweis: Du hast erst ein Anschreiben des Anwalts erhalten? Dann rechne damit, daß in den folgenden Schrieben die Forderungen der Gegenseite in die Höhe schnellen. Das scheint bei Abmahnungen leider so üblich zu sein. Eine Strategie um Dich weich zu klopfen. Wehre Dich!

@consulting: "logischen Denkgesetzen" ???

Hä? Wie jetzt? Ich dachte immer, daß es sich bei "logischen Denkgesetzen" schlicht und ergreifend um Schlußfolgerungen handelt. Wie das bei dem Rechtsstreit helfen konnte, ist mir nicht ganz klar. Consulting (oder soll ich Manfred sagen?), schreibe bitte mal mehr darüber. Das könnte auch für tweakpc sehr interessant sein. Aus dieser Perspektive habe ich das noch nie gesehen. Und die Sucheergebnisse aus dem Internet waren leider etwas dürftig.

Bye, Ronald

PS: gibt es auch "unlogische Denkgesetze"? )
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