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Alt 04.12.2004, 04:23   #148 (permalink)
Till Wollheim
Neuling
 

Registriert seit: 04.12.2004
Beiträge: 1

Till Wollheim befindet sich auf einem aufstrebenden Ast

Standard Entweder Gesetz oder Auslegung verfassungswidrig

Hallo,

wenn das (wie auch immer) angerufene Gericht zur Verhandlung dieses Falles käme, hätte es zwei Möglichkeiten:

entweder es befindet die Abmahnung als Gegenstandslos und der Antrag wird verworfen, da das Gebrauchsmuster-Gesetz auf diesen Fall bei verfassungsmäßiger Auslegung nicht anwendbar ist
oder das Gesetz - wenn es denn zwingend hier zu einer Stattgabe der Abmahnung führen würde, wäre selbst verfassungswidrig.

Diese Vorprüfung hätten selbstverständlich die Herren Kollegen durchführen müssen. Dazu sind sie aus Standesrecht verpflichtet.

Eventuell müß für Anwälte ein alle zwei Jahre stattfindendes Repititorium verpflichtend eingeführt werden.
Dieser Fall zeigt überdeutlich, daß die durchschnittliche Qualität der deutschen Anwälte - zB im Ggs. zu unseren angelsächsischen Kollegen - immer schlechter wird.

Dem gilt es energisch entgegenzuwirken, durch vermehrtes Ausschließen von Anwälten aus der Kammer und Entzug der Zulassung!

Till Wollheim
Rechtsanwalt-Consultant
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