NPD-Verbotsantrag abgelehnt Im Pro7-Videotext ahb ich grade gelesen, dass ein SPD-Politiker, der dafür offenbar verantwortlich ist, einen Verbotsantrag gegen die NPD abgelehnt hat, "das Kapitel NPD-verbot sei abgeschlossen". Was soll das? Erst waren die Verantwortlichen zu blöd, und jetzt lässt mans einfach sein? Warum? Das kann doch nicht sein, dass so ne Partei im Landtag sitzt und zu weiteren Wahlen antreten darf, der Eklat im Landtag vor kurzem segt ja wohl alles....
edit: jetzt steht nur noch da: "Ein neues Verbotsverfahren strebt der SPD-Minister aber offenbar zunächst nicht an." |