AW: NPD-Verbotsantrag abgelehnt Das Problem liegt darin, dass man nicht ne Partei für die Handlungen einzelner Menschen verantwortlich machen kann. Schließlich ist ein Abgeordneter lt. Gesetz nur seinem Gewissen und weder seiner Partei noch einer Person zur Rechenschaft verpflichtet.
Daher kann man der NPD so als Partei schlecht verbieten, wenn sie als Partei nichts Grundgesetzfeindliches machen. |