Leider wurden am 7.3. eine Richtlinie zur Legalisierungs von Softwarepatenten - es gab bisher auch schon welche, die hätten nach noch geltenendem Recht aber gar nicht erteilt werden dürfen - vom Eu-Rat beschlossen.
Es war allen Beteiligtem im EU-Rat bekannt, dass das Europapralament diese Richtlinie so nicht mehr wollte.
Es gab Proteste von mitelständischen Softwarefirmen und natürlich vom FFII und anderen.
Es gab Proteste von Politikern aus Spanien, den Niederlanden , Dänemark und Deutschland.
In Deutschland gab es sogar im Februar einen Bundestagsbschluss gegen diese Richtlie.
Der Bundeswirtschaftsminster Clement hat es aber "vergessen" im EU-Ret etwas dagegen zu unternehmen.
Darum wurde die Richtlinie trotzdem beschlossen.
Das ganze war nicht ein schlechter Tag für die eher mitelständisch geprägte europäische Softwareindustie - denn die wird daruntet leiden - sonder so wie es abgelaufen ist auch ein
schlechter Tag für die Demokratie in Europa und Deutschland.
Ein Hoffnungsfunke bleibt: Das Europaparlament kann in der 2. Lesung noch etwas dagegen unternehmen.
http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/187/32155/
http://www.heise.de/newsticker/meldung/57050
http://www.ffii.org
http://www.nosoftwarepatents.com
http://demo.ffii.org/banners/Banana-...er-200x200.png