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Alt 23.05.2005, 12:30   #10 (permalink)
UnoOC
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Standard AW: Neuwahlen im Herbst

Zitat:
Zitat von nobushde
Müntefering hat gerade Bundestagswahlen für den Herbst gefordert.
-->
Zitat:
Artikel 67
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
...
Artikel 68
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
Heißt also --> eine Neuwahl geht nur, wenn ihn seine eigenen Leute abwählen - was aber bei der knappen Mehrheitssituation wohl denkbar wäre (und das wäre ja bei den "unzufriedenen Parteilinken" bei Aufhebung des Fraktionszwanges auch kein Problem mehr)

Die IMO weitaus bessere Lösung wäre ein Rücktritt des Bundeskanzlers und ein Verfahren nach Artikel 63 GG, wobei der Bundespräsident, bei erfolglosen Wahlgängen bzw. dem "Nichtwunsch" einer Minderheitsregierung, den Bundestag nach Abs. (4) auflösen und Neuwahlen ansetzen kann - zumal sich Schröder dann nicht der "Hilfe" eigener, abtrünniger Koalitionskollegen bedienen muss


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