[Andreas]

Das wichtigste ist, dass einer aufsteht und sich dagegen wehrt. Wenn alle nur darüber meckern aber keiner was unternimmt, werden die fleißig abkassieren.

Dafür, dass das aber nicht rechtens ist, sprechen einige Punkte, die die GEZ gerne verschleiern möchte.

Wozu dient die GEZ überhaupt? Um das staatliche Fernsehen zu finanzieren, um so angeblich die unbahängige Berichterstattung zu gewährleisten. Frage ist nur was die als unabhängig bezeichnen. Fakt ist, dass die staatlichen vom Staat abhängen und durch die Regierung beeinflussbar sind.

Naja gut. Aber die Frage ist ja ne ganz andere. Wem will man die unabhängige Berichtserstattung garantieren. Das ist das deutsche Volk. Soweit auch ganz gut, aber die GEZ Gebühr beschränkt sich auf den deutschen Raum, und hier ist das Problem worüber die nicht gerne sprechen.

Solange man also sein Angebot auf den deutschen Raum beschränkt hat, solange hatte die GEZ-Gebühr ihre Berechtigung. Also lokal abkassieren für eine lokal angebotene Berichtserstattung.

Nun will man diese aber global anbierten (Internet) aber nur lokal (Deutschland) abkassieren.
Das geht nicht, weil des auf diese Weise das deutsche Volk diskriminiert und gegenüber dem Rest der Welt, der auf dieses Angebot gebührenfrei zugreifen kann, benachteiligt.

Wiederspricht also dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Ok, jetzt würden spitzfindige Juristen sagen dieser gelte nur in Deutschland, aber wenn die EU-Verfassung in Kraft tritt, ändert sich das wieder ganz schnell.

Man müsste also eine Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn diese Gebühr erhoben wird. Diskutieren hilft da nicht, nur handeln. Jeder, der direkt betroffen ist, kann eine Verfassungsbeschwerde einlegen und dann ist das Thema GEZ und Internet ganz schnell vom Tisch.


Also wehrt euch. Ich kann ja gerne mit kerri ne Wiki-Petition starten, die das zum Thema hat. (Muss zugeben mit Wiki hatte ich bisher nix am Hut, kann aber die Argumente vorbringen und kerri das aufsetzen, wenn sie Lust hat.)