Ab 2007 GEZ-Gebühren für PC´s mit Internetanschluss - Beitrag #33 - Post 275520 - Computer Hardware Forum - TweakPC -

Catweazle · 12.07.2005, 14:29

Hallo Kerri: Das kann mer so sehen (leider)

Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)

Vom 31. August 1991,
zuletzt geändert durch Artikel 5 des Fünften Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
vom 06. Juli 2000 bis 07. August 2000
(GVBl. Berlin 2000, S.447)

Fundstelle: http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/stv/rgebstv.htm

Das ist die Wurzel allen Übels

[font=Verdana]
BVerfG (1. Senat)
[/font][font=Verdana]vom 06.09.1999 AZ.: [/font][font=Verdana]1 BvR 1013/99
[/font][font=Verdana]Fundstelle: NVwZ 2000, 312 = DVBl 2000, 39

Leitsatz:

[/font][font=Verdana]Die Gebührenpflicht gegenüber der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt besteht unabhängig von Nutzungsverhalten des Empfängers auch dann, wenn dieser ausschließlich private Sender empfängt. Durch die Gebührenpflicht wird ein Verstoß gegen Art. 5 GG (Informationsfreiheit) nicht begründet.

Das ist das Urteil, welches im Endeffekt dazu geführt hat, dass auch der Aldi GEZ Gebühren zahlen muss, wenn er verpackte Geräte im Laden stehen hat.

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12.07.2005, 14:29	#33 (permalink)
Catweazle Boardopi Registriert seit: 07.08.2003 Beiträge: 1.274	AW: Ab 2007 GEZ-Gebühren für PC´s mit Internetanschluss Hallo Kerri: Das kann mer so sehen (leider) Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) Vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Fünften Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 06. Juli 2000 bis 07. August 2000 (GVBl. Berlin 2000, S.447) Fundstelle: http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/stv/rgebstv.htm Das ist die Wurzel allen Übels [font=Verdana] BVerfG (1. Senat) [/font][font=Verdana]vom 06.09.1999 AZ.: [/font][font=Verdana]1 BvR 1013/99 [/font][font=Verdana]Fundstelle: NVwZ 2000, 312 = DVBl 2000, 39 Leitsatz: [/font][font=Verdana]Die Gebührenpflicht gegenüber der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt besteht unabhängig von Nutzungsverhalten des Empfängers auch dann, wenn dieser ausschließlich private Sender empfängt. Durch die Gebührenpflicht wird ein Verstoß gegen Art. 5 GG (Informationsfreiheit) nicht begründet. Das ist das Urteil, welches im Endeffekt dazu geführt hat, dass auch der Aldi GEZ Gebühren zahlen muss, wenn er verpackte Geräte im Laden stehen hat. [/font]