Da gibt es sicherlich sehr viel, mal das was ich auf die Schnelle dazu habe:
- Die Abschaffung des Datenschutzes, ob online-Daten oder Bankinformationen, ist
eine Aufhebung der Gewaltenteilung. Einerseits der Vorgang als solcher, dann die
einfache ungestrafte Nutzbarkeit der Daten (ob die zu Ermittlungen oder zur
Einschüchterung genutzt werden ist ja schwer nachweisbar oder einklagbar, zumal
wenn es keine informationspflicht gegenüber den Betroffenen gibt)
- Der Einbruch in deinen Computer durch ermittlende Behörden ohne richterlichen
Beschluss ebenso, vgl. Hausfriedensbruch.
- Der Vorenthalt von Akteneinsicht im Bereich der Politik hat letztlich die gleiche Folge.
- Ähnlich die Machtverschiebungen zwischen Bundesrat und Bundestag oder die
große Koalition, die auch weniger Demokratie bedeuten.
- Genauso eine EU-Verfassung, die ein schrankenloses Recht auf "Geistiges
Eigentum" erreichen will.
- Auch andere Aspekte der EU-Verfassung scheinen mit dem Prinzip der
Gewaltenteilung unvereinbar.
- Gleichermaßen die Behauptung, Folter wäre keine solche, oder die Bereitschaft
Folter in irgendeiner Form zu nutzen.
- Die Duldung von rechtsfreien Situationen wie Guantanamo.
Zuletzt anläßlich des G8 Gipfel offenbar mitten in Deutschland (s.u.) in der GeSa in
Rostock-Schmarl, Unterbringung in Käfigen, keine vertraulichen Gespräche zwischen
Mandant und Anwalt, Richter als solche nicht erkennbar.
Rostok/G8 Quelle
TP: Kampf um das Recht (Zitat RA Thomas Moritz, Berlin)
Zitat:
Von außen keinesfalls als Behörde gekennzeichnet, war es uns Anwälten nur sehr erschwert möglich, überhaupt
Einlass zu bekommen, gar nicht möglich war es, zu den Inhaftierten vorzudringen
...
Der Zugang zum "Gericht", wo wir Anträge stellen und mit
den Richtern den Verfahrtensablauf besprechen wollten, wurde uns verweigert. Zunächst wurden wir bereits
vor dem Industriekomplex, in dem die GeSa untergebracht war, von Beamten der Bundespolizei registriert,
ohne dass eine Rechtsgrundlage für diese Datenspeicherung ersichtlich wäre.
...
Alle Richter und auch die Geschäftsstellenbeamten trugen jeweils ein Schild "Kavala -Justiz", die Richter
waren in ihrer Funktion nicht erkennbar.
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EU-Verfassung Quelle
TP: Verfassungsfeinde feierten in Berlin Zitat:
Die Gewaltenteilung ist Grundlage des Rechtsstaates, was auch in Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes festgehalten wurde.
In der EU-Verfassung fehlt dagegen eine Verpflichtung dazu. Stattdessen bestimmt Art. I-19 Abs. 2 Satz 2:
"Die Organe arbeiten loyal zusammen." So funktioniert zwar die EU, aber kein demokratischer Rechtsstaat.
...
nichts anderes ... als dreiste Festschreibungen offener Verstöße gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz.
Art. I-23 Abs. 1 Satz 1 zum Beispiel, der regelt, dass der Ministerrat "gemeinsam mit dem Europäischen
Parlament als Gesetzgeber tätig [wird] und gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus[übt]".
Da die Minister auf europäischer und nationaler Ebene tätig sind, sind sie Legislative und Exekutive zugleich.
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Interessant auch
TP: Welche Grundrechte bleiben dem vernetzten Menschen? vom Februar 2000.
Nachtrag:
mal wieder Schäuble
heise online - Neue Sicherheitsdebatte kontra Freiheitsrechte