Dürfte ja erstmal vom Tisch zu sein.
Allerdings scheint mir die Begründung Schäubles symptomatisch-skandalös zu sein:
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Waffenrecht-Sch%E4uble-Lockerungspl%E4ne/596718.html
Geht vor was? Nach dem Motto könnte er auch morgen schon den Ausnahmezustand
verhängen wollen. Einige Ideen erinnern ja jetzt schon an Kriegsrecht. Und immer
noch sollen Bundestrojaner unsere PCs filzen.
Ein schönes Zitat (FDP-Generalsekretär Dirk Niebel) findet sich hier:
heise online - Online-Durchsuchungen: Union wirft SPD "Verantwortungslosigkeit" vor Zitat:
"Manchmal fehlt dem Schäuble ein Schräuble." |