Sicher das das keine Falschmeldung ist? Gesetze müssen erstmal durch den Bundestag bevor der Bundesrat sie absegnet. Mir ist nicht zu Ohren gekommen, das der Bundestag ein solches Gesetz verabschiedet hätte...
Und bei dem Inhalt wäre das doch sicherlich durch die Medien gegangen. Ich glaub nicht dran...
MFG