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Alt 16.11.2008, 21:10   #21 (permalink)
chrisr15
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Standard AW: Bundestagsabgeordneter lässt Weiterleitung von Wikipedia.de sperren

Für mich ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit (ist irgendwo im deutschen Gesetzt sicherlich auch verankert)
Die 3 Prinzipen der Verhältnismäßigkeit:

1) Geeignetheit - darüber lässt sich streiten
2) Erforderlichkeit - darüber lässt sich ebenfalls streiten
3) Angemessenheit: a) wenn der erstrebte Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zum Nachteil des Betroffenen steht - vielleicht auch noch gegeben
b) Der Schaden für die Allgemeinheit muss im Verhältnis zum Nutzen des Einzelnen stehen - definitiv nicht gegeben.
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