AW: Bundestagsabgeordneter lässt Weiterleitung von Wikipedia.de sperren Für mich ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit (ist irgendwo im deutschen Gesetzt sicherlich auch verankert)
Die 3 Prinzipen der Verhältnismäßigkeit:
1) Geeignetheit - darüber lässt sich streiten
2) Erforderlichkeit - darüber lässt sich ebenfalls streiten
3) Angemessenheit: a) wenn der erstrebte Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zum Nachteil des Betroffenen steht - vielleicht auch noch gegeben
b) Der Schaden für die Allgemeinheit muss im Verhältnis zum Nutzen des Einzelnen stehen - definitiv nicht gegeben. |