09.09.2009, 13:38
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#32 (permalink)
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| Polsterwaffenkampfsportle r
Registriert seit: 29.10.2003
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| AW: Bundestagwahl 2009 -27. September Zitat:
Zitat von Acid303 Ungültige Stimmen werden nämlich auch gezählt und wenn ein gewisser Prozentsatz der abgegebenen Stimmen ungültig ist, ist damit auch die Wahl ungültig. Würde mich ja mal interessieren was die dann machen. | Mir liegen da andere Informationen vor: Ungültig wählen/sich der Stimme enthalten Zitat: |
Bei der Einführung des § 39 Bundeswahlgesetz ging der Gesetzgeber davon aus, dass keine Notwendigkeit besteht, bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zwischen fehlerhaften Stimmabgaben und Fällen von Nichtabgabe einer Stimme zu differenzieren und dass deshalb beide Fallgruppen als „ungültige“ Stimmabgabe zu beurteilen sind. Er hat sich dabei von der Überlegung leiten lassen, dass nur die tatsächliche Nichtteilnahme/Nichtbeteiligung“ an der Wahl als „Stimmenthaltung“ gewertet werden kann und relevant für die Feststellung der Wahlbeteiligung ist, dass die Fälle einer Stimmenthaltung beim Wahlgang aber einer ungültigen Stimmabgabe gleichzusetzen sind. Vom Zeitpunkt der Wahlbeteiligung an soll es nur noch gültige und ungültige Stimmen geben, zumal ein besonderes Bedürfnis für eine weitere Differenzierung allenfalls unter wahlstatistischen und parteipolitischen Aspekten erkennbar ist (siehe hierzu § 39, Rdnr. 18, Prof. Dr. Wolfgang Schreiber, BWahlG, Bundeswahlgesetz, Kommentar 8. Auflage).
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